22:33 19 August 2017
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    Schuldenkrise in Griechenland

    „Zwangsehe“ mit Griechenland kann Deutschlands Imperium nicht mehr retten

    © REUTERS/ Christian Hartmann
    Politik
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    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)
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    Die Europäische Union ist keine demokratische Gemeinschaft mehr, sondern eher eine Art „Zwangsehe“, in der Deutschland alle anderen EU-Mitglieder ausbeutet und Ländern wie Griechenland, die nicht gehorchen wollen, mit der „Scheidung“ droht, schreibt der Wirtschaftsexperte David Dayen in der Onlinezeitung “Salon”.

    Nach seiner Auffassung ist mit Griechenlands Kapitulation das richtige Ende dieser Geschichte und der Niedergang des „deutschen Imperiums“ in der EU nur aufgeschoben worden. Das liegt jedoch noch in der Ferne: Derzeit scheint die EU (sprich Deutschland) gewonnen zu haben: Griechenland hat aufgegeben und auf seine Souveränität verzichtet, indem es die Forderungen seiner Gläubiger akzeptierte, darunter den Verkauf seines Staatsvermögens. Außer der Erleichterung der Schuldenlast des Landes schauen die Griechen dennoch in eine ungewisse Zukunft. Athen hat sich für das ihm bekannte „Übel“ – den ruinierenden Sparkurs – entschieden, und zwar gegen das unbekannte „Übel“ – den Austritt aus der Eurozone.

    Das Verhalten der deutschen Politiker während der Griechenland-Krise werfe Fragen auf, so der Experte. Sie hätten sich äußerst nachtragend gezeigt und „ihr Bestes“ getan, um die griechische Wirtschaft in die Depression schlittern zu lassen. Unter anderem setzten sie die griechische Opposition unter Druck: Entweder würde Griechenland den Sparkurs akzeptieren oder die Eurozone verlassen müssen. Die Europäische Zentralbank, die stärkste Waffe der deutschen Regierung, ging gegen Athen besonders gnadenlos vor: Anstatt die Geldströme zwischen den EU-Mitgliedern zu verwalten, was sie hätte tun müssen, schaltete die EZB Griechenland von der „Stromquelle“ ab, so dass die griechischen Importeure die bestellten bzw. schon erhaltene Waren nicht mehr bezahlen konnten.

    „Die griechischen Schulden, die Deutschland nicht erlassen wollte, lassen sich als eine Art Sparfonds betrachten, den die Deutschen bekommen haben, weil sie in der Eurozone das Sagen haben und sie ihren eigenen Interessen unterordnen“, so Dayen. Zugleich unterstrich er, dass Deutschlands Dominanz nicht auf seiner Industrie, sondern auf dem unterbewerten Euro basiere.

    Dadurch werden die Preise für alle deutschen Waren künstlich erhöht, und das lässt die Wirtschaft der Bundesrepublik auf Kosten ihrer Partner in der Eurozone wachsen. Dabei führte der Experte an, dass Italiens Wirtschaft seit der Einführung des Euros kaum mehr wächst, genauso wie die von Spanien und Portugal. Frankreich bewegt sich schnell in Richtung Stagnation. Angesichts dessen ist die Behauptung, Griechenland habe seine Schulden Deutschland zu verdanken, im Grunde richtig, auch wenn Berlin das anders sieht.

    „Dort betrachtet man die Griechenland-Krise als eine Gegenüberstellung des Willens, der Mäßigung und der Rationalität auf der einen Seite und der Faulheit und Schludrigkeit der Südländer auf der anderen Seite. Diese Ansicht widerspricht allen Prinzipien, die der EU zugrunde liegen, und macht den widerlichen Nationalismus offensichtlich, der bereits zwei Weltkriege ausgelöst hat“, so der Analyst.

    Er zeigte sich überzeugt, dass das Projekt der „Vereinigten Staaten von Europa“ von Anfang an zum Scheitern verdammt war – sonst hätten alle involvierten Seiten schon längst eine legitime Finanzunion entwickelt und dem EU-Parlament richtige Macht verliehen. Stattdessen wurde aber eine Union gebildet, die Deutschlands Kontrolle über alle anderen Staaten weiterhin festigt.

    Bei jeglichen künftigen Verhandlungen – egal ob mit Griechenland oder mit einem anderen kriselnden europäischen Staat – wird die Verdrängung dieses Landes aus dem „deutschen Reich“ bei seiner gleichzeitigen Verelendung auf dem Spiel stehen. Deshalb werden alle anderen immer wieder Finanzinterventionen im Interesse Berlins akzeptieren, so Dayen.

    „Das ist kein demokratisches politisches Bündnis mehr, sondern vielmehr eine Zwangsehe“, so der Experte weiter. Nachdem auf ein Europa, das sich nach einheitlichen Interessen richtet, verzichtet wurde und Deutschlands Bedürfnisse als Basis für die Einigung anerkannt wurden, hält die EU-Mitglieder nichts mehr zusammen. Dayen wollte nicht vorhersagen, unter welchen Bedingungen das „deutsche Imperium“ zusammenbrechen könnte – ob linke Kräfte oder die rechtsextremen EU-Skeptiker an die Macht in einem der EU-Länder kommen sollten, oder ob Großbritannien die EU verlassen sollte —, aber Deutschland wird es nie mehr schaffen, die in Europa herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten.

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    Tags:
    EU, Europäische Zentralbank (EZB), David Dayen, Deutschland, Griechenland
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