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09:51 24 Juli 2019
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    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko

    Nach Gespräch mit Nuland: Poroschenko stimmt Sonderstatus von Donbass zu

    © AFP 2019 / Sergei Gapon
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Beschluss gefasst, die Passage über den Sonderstatus der Region Donbass in den Text der ukrainischen Verfassung aufzunehmen. Wie die „Ukrainskaja Prawda“ schreibt, kam es dazu nach seinem Treffen mit der ranghohen US-Diplomatin Victoria Nuland in Kiew.

    Der Präsident hatte beim Parlament korrigierte Verfassungsänderungsanträge über die Dezentralisierung der Machtstrukturen eingereicht. Laut denen soll der Sonderstatus der Region Donbass im Text der Verfassung verankert werden. Ursprünglich hatte der Entwurf der Änderungsanträge keine Erwähnung des Sonderstatus dieser ostukrainischen Region enthalten, was von Seiten der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kritisiert wurde.

    „Laut unseren Informationen erfolgten diese Veränderungen im Zuge des Ukraine-Besuchs von Victoria Nuland, Under Secretary für Europa und Eurasien“, teilt die Zeitung mit. Die ranghohe US-Diplomatin war am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in Kiew eingetroffen.

    Moskau hatte mehrmals betont, dass es bereit ist, von seinem Einfluss auf die ostukrainischen Volksrepubliken Gebrauch zu machen. Die westlichen Länder müssten aber ihrerseits auf Kiew einwirken.

    Laut den Friedensabkommen von Minsk hätten Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk an der Erörterung der Verfassungsänderungen zum Donbass-Status beteiligt werden müssen.

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    Tags:
    Sonderstatus, Petro Poroschenko, Victoria Nuland, Ukraine, Donbass