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11:38 20 August 2019
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    Ukraine: Parlamentsmehrheit will Donbass-Sonderstatus torpedieren

    © Sputnik / Mikhail Markiv
    Politik
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    Die Mehrheit der Abgeordneten in der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine spricht sich gegen die von Präsident Petro Poroschenko eingebrachten Änderungen am Grundgesetz bezüglich des Sonderstatus des Donezbeckens (Donbass) aus, während die Fraktion „Oppositionsblock“ diese Novellen unterstützt.

    Trotz Kritik habe die Partei vor, dieses Dokument zu befürworten, weil „es eine der Festlegungen der Minsker Vereinbarungen in Bezug auf eine besondere Form der örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk beinhaltet“, sagte der Fraktionsabgeordnete Alexander Dolschenkow.

    Am Vortag war bekannt geworden, dass Poroschenko der Rada korrigierte Verfassungsänderungsanträge über die Dezentralisierung der Behörden vorgelegt hatte, mit denen der Sonderstatus der Region Donbass im Text der Verfassung verankert werden soll.

    Ursprünglich hatte der Entwurf der Änderungsanträge keine Erwähnung des Sonderstatus dieser ostukrainischen Region enthalten, was von Seiten der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk kritisiert worden war.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Sonderstatus, Petro Poroschenko, Alexander Dolschenkow, Donbass, Ukraine