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02:14 21 Juli 2019
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    Ukrainischer Präsident Pjotr Poroschenko

    Poroschenko: Kein Sonderstatus für Donbass – Laut Verfassung bleibt Krim ukrainisch

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Donnerstag die Berichte widerlegt, laut denen die geplanten Verfassungsänderungen einen Sonderstatus der Region Donbass vorsehen würden. Zugleich betonte er, dass ausschließlich politisch-diplomatische Mittel dazu geeignet sind, den Donbass in den Bestand der Ukraine zurückzuholen.

    In den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen „gibt es eine Föderalisierung nicht einmal andeutungsweise“, sagte Poroschenko am Donnerstag im Parlament.  „Der Entwurf der Änderungen sieht keinen Sonderstatus für den Donbass und kann diese auch nicht vorsehen. Dort gibt es so etwas einfach nicht.“

    „Der Entwurf lässt die Möglichkeit einer spezifischen örtlichen Selbstverwaltung in einzelnen territorialen Einheiten der Gebiete Lugansk und Donezk vor, was durch ein spezielles Gesetz festgelegt wird“, fügte er hinzu.

    Der Präsident bat die Verfassungskommission, die sich mit den Änderungsentwürfen befasst, es vorzusehen, dass die Halbinsel Krim im Grundgesetz als ein unveräußerlicher Bestandteil der Ukraine erwähnt wird. „Ich werde die Kommission bitten, den Spitzenrepräsentanten der Krimtataren Gehör zu schenken und es vorzusehen, dass die Autonome Krim-Republik als unveräußerlicher Bestandteil der Ukraine ein national-territoriales Gebilde ist, über das das krimtatarische Volk von seinem Recht auf Selbstbestimmung Gebrauch macht“, sagte er.

    Die Krim und die Hafenstadt Sewastopol, die auf der Halbinsel liegt, sind nach einem Referendum im März 2014, bei dem sich mehr als 90 Prozent der Einwohner für einen Austritt aus der Ukraine und eine Wiedervereinigung mit Russland ausgesprochen hatten, russische Regionen geworden. Das Referendum war eine Reaktion auf den Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew.

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    Tags:
    Referendum, Sonderstatus, Petro Poroschenko, Russland, Krim, Donbass, Ukraine