16:43 25 September 2020
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    Lage im Donbass (284)
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    Die Führungen der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sind mit den neuen Änderungen an der Verfassung der Ukraine unzufrieden, die Präsident Petro Poroschenko ins Parlament eingebracht hat.

    Laut der DVR und der LVR entspricht der neue Entwurf von Verfassungsänderungen den Prinzipien der Minsker Vereinbarungen nicht, weil das Dokument mit diesen Republiken nicht abgestimmt wurde und dazu auch noch nichts Konkretes, sondern nur Änderungen an den Übergangsbestimmungen der Verfassung vorsieht, die späterhin bestritten und aufgehoben werden können.

    Die erneuerten Übergangsbestimmungen beinhalten, dass der Sonderstatus für einzelne Rayons des Donbass durch ein gesondertes Gesetz festzulegen ist, was allerdings bereits früher bekannt war.

    Laut Wladislaw Dejnego, dem bevollmächtigen Vertreter der LVR, wurde der Dokumententwurf – im Widerspruch zum Minsker Maßnahmenkomplex — mit der DVR und der LVR nicht abgestimmt. Dejnego verwies darauf, dass der Sonderstatus für einzelne Rayons des Donbass entsprechend den Minsker Dokumenten einen ständigen Charakter haben müsse. Dabei schlage der vorliegende Dokumententwurf vor, den Sonderstatus in den Übergangsbestimmungen — das heißt zeitweiligen Bestimmungen — der Verfassung festzuschreiben.

    Laut Denis Puschilin, Vizechef des Volksrates der DVR, sehen die von Poroschenko konzipierten Änderungen nichts Konkretes vor. Sie sind nur an die Übergangsbestimmungen der Verfassung geknüpft,  die „einen zeitweiligen Charakter haben und schon in ein bis eineinhalb Jahren die Gesetzeskraft verlieren könnten“.

    Der DVR-Vertreter rief die ukrainischen Parlamentarier auf, sich aus der  Abstimmung über die von Poroschenko vorgebrachten Änderungsvorschläge herauszuhalten und den Präsidenten selbst aufzufordern, diese Vorschläge zurückzuziehen und sie dann der OSZE, Russland und den beiden „Volksrepubliken“ zur Erörterung vorzulegen.

    In ukrainischen Medienberichten heißt es, dass Poroschenko seine Änderungsvorschläge unter dem Druck von Washington nachgebessert hatte. 

    Die Beraterin des US-Außenministers Victoria Nuland, die am Mittwoch zu politischen Gesprächen in Kiew eingetroffen war, hatte die Notwendigkeit einer Dezentralisierung der Macht im Land hervorgehoben.

    Für das Inkrafttreten der Verfassungsnovellen ist eine Mehrheit von 300 Abgeordnetenstimmen  erforderlich.

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    Sonderstatus, Minsker Abkommen, OSZE, Lugansker Volksrepublik, Victoria Nuland, Denis Puschilin, Wladislaw Dejnego, Petro Poroschenko, Ukraine, Donbass