02:46 24 Januar 2020
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    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)
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    Im deutschen Bundestag formiert sich Widerstand gegen ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. Neben der Opposition gibt es auch immer mehr Stimmen bei Union und SPD, die die bisherige Sparpolitik für verfehlt halten. Von „Irrsinn“ und „Dummheit“ ist die Rede.

    Einer der Kritiker ist der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im deutschen Bundestag:

    "Ich werde dem nicht zustimmen“, sagte er in einem Interview mit Marcel Joppa. „Ich sehe zum einen nicht die rechtlichen Voraussetzungen für Hilfen nach dem europäischen Stabilitätsmechanismus. Denn die rechtliche Voraussetzung wäre, dass ohne die Hilfe die Stabilität der gesamten Euro-Währungszone in Gefahr ist oder die Stabilität der Mitgliedsländer. Davon kann im Fall von Griechenland keine Rede sein. Und zum anderen bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass man eine Krise, die durch Überschuldung entstanden ist, nicht durch immer neue Kredite, durch immer höhere Schulden lösen kann. Im Grunde gehen wir den Weg von der Währungsunion in die Transferunion, und da gehe ich nicht mit.

    Dieser Meinung schließen sich auch weitere Politiker der Regierungskoalition an. Als Hardliner gilt Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in den vergangenen Tagen sogar einen „Grexit auf Zeit“ ins Spiel gebracht hatte. Große Kritik kommt dabei auch von Seiten der Linkspartei. Der Wirtschaftsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, wirft der Bundesregierung einen grundsätzlich falschen Kurs vor:

    "Ich halte das für eine Harakiri-Politik. Das Projekt Europa gerät mit so einer Politik in Gefahr. Und es gibt andere, die durchaus sehen, dass das, was man den Griechen abverlangt, alles andere als eine Lösung des Problems darstellt. Im Moment gibt es ja immer mehr vernünftige Ökonomen, die sagen, dass wir an einem Schuldenschnitt nicht vorbei kommen. Die Möglichkeit, die Schulden zurückzuzahlen, ist gleich null in der jetzigen Situation. Und man kann jetzt dieses Land weiter demütigen, auch dessen Regierung und dessen Bürger. Oder man kann sich um eine Lösung bemühen. Leider ist die Bundesregierung momentan nicht auf der Seite, die sich um eine wirklich vernünftige Lösung für Griechenland bemühen."

    Im Bundestag geht es am Freitag um die Abstimmung zum insgesamt dritten Hilfspaket für Griechenland. Auf 216 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den Rettungspaketen. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über den Rettungsschirm EFSF und teils über den Internationalen Währungsfonds. Erfolg brachten diese Rettungspakete nicht. Warum die Bundesregierung dennoch weiterhin an ihrer Geldpolitik festhalten will, weiß Wolfgang Bosbach:

    „Weil der Wunsch ist, dass sich die Länder der Eurozone nicht auseinander dividieren lassen. Dass kein Land aus der Währungszone ausscheidet. Koste es, was es wolle. Ich bin eher skeptisch aufgrund der Entwicklungen in den letzten fünf Jahren. Wir haben Griechenland geholfen  in der Eurozone über die EZB, über den Internationalen Währungsfond, wie keinem anderen Land auf der Welt. Und die Lage ist immer schwieriger geworden, nicht etwa besser. Und jetzt sagt man natürlich ziemlich genau das Gleiche, was man schon 2011 beim zweiten Rettungspaket gesagt hat: Jetzt wird aber alles anders. Ich bleibe bei meiner Skepsis, denn die Reformen, die Griechenland jetzt verspricht, werden ja nicht aus innerer Überzeugung beschlossen, sondern weil das die Bedingungen der Geldgeber sind."

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    Einig scheint man sich innerhalb der Bundesregierung zu sein, dass Griechenlands Premier Tsipras die aktuelle Lage Griechenlands verschuldet habe. Er ist Vorsitzender der linken Partei SYRIZA und seit dem 26. Januar 2015 griechischer Ministerpräsident. Für die LINKE im Bundestag und Klaus Ernst ist das schlicht eine falsche Behauptung:

    "Das ist natürlich eine richtige Sauerei. Denn die dieses Land in diesen Zustand gebracht haben, das war nicht Tsipras. Das waren die Nea Dimokratia, das ist die Partnerpartei der CDU/CSU, und PASOK, das ist die Partnerpartei der SPD. Die Parteien haben Jahrzehnte lang dieses Land an den Rand des Abgrunds gebracht. Tsipras ist ja erst seit diesem Jahr in der Regierung, und dem war es natürlich auch gar nicht möglich, das innerhalb der Zeit einigermaßen in Ordnung zu bringen. Zumal man ihn gar nicht ließ. Sondern er wurde ja permanent gegängelt und bevormundet von Seiten der Institutionen. Und jetzt versucht man, Tsipras die Schuld zu geben, das ist wirklich ungeheuerlich. Das ist die Schuld der korrupten Eliten Griechenlands, die in Europa sehr gut gelebt haben, mit Zustimmung von Konservativen und Sozialdemokraten."

    Sollten die nationalen Parlamente in der Eurozone jetzt zustimmen, soll Griechenland drei weitere Jahre Stabilitätshilfe über den Euro-Rettungsfond ESM gewährt werden. Das erklärten die Eurofinanzminister am Donnerstag in Brüssel. Für den CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach wäre das jedoch eine völlig falsche Entscheidung. Für ihn wäre der Ausgang völlig klar:

    „Ich fürchte, man wird spätestens in drei Jahren feststellen, dass Griechenland leider wieder neue Finanzhilfen benötigt. Weil das Land mangels eigener Währung nicht in der Lage ist, sich auf Dauer durch eigene Wirtschaftskraft, oder zurückgewonnenes Vertrauen der Kapitalmärkte, zu finanzieren. Es wird ja oft übersehen, dass die Voraussetzung für finanzielle Stabilität eines Landes, eine leistungsfähige Volkswirtschaft ist. Und in dieser Volkswirtschaft muss das erarbeitet werden, was dann zur Verfügung steht durch Steuern, Abgaben, Gebühren, Entgelte. Aus den Erträgen der Tätigkeit der Wirtschaftsunternehmen finanziert sich der Staat. Oftmals — ist bei uns auch so — sind die Wünsche der Politiker größer, als die Einnahmen des Staates. Dann nimmt man Kredite auf. Dafür braucht man allerdings das Vertrauen der Kapitalmärkte. Und es wäre schon ein kleines Wunder, wenn sich Griechenland in drei Jahren wieder komplett aus eigener Kraft finanzieren könnte. Ich kann da, gerade wegen der Entwicklung der letzten Jahre, nicht dran glauben."

    Fest steht: Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Freitag nicht die Vertrauensfrage stellen. Zwar wächst die Gruppe der Abgeordneten in der Unionsfraktion, die gegen die Griechenland-Politik der Kanzlerin stimmen werden. Doch laut Experten nicht so stark, dass die Autorität der Kanzlerin beschädigt werden könnte. LINKE-Politiker Klaus Ernst hofft dennoch weiterhin auf ein Umdenken in letzter Minute:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel
    © AFP 2019 / JEAN-CHRISTOPHE VERHAEGEN
    "Ich hoffe auf eine Stimme der Vernunft, oder auf mehrere Stimmen der Vernunft, die Folgendes bewirken: Erstens muss Griechenland rasch Hilfskredite bekommen, so dass die unmittelbare Geldknappheit beseitigt wird. Zweitens brauchen wir dringend eine Entlastung der Schulden. Wir brauchen dringend einen Schuldenschnitt, mindestens aber ein Moratorium, dass die nächsten 30 Jahre kein Geld zurückgezahlt werden muss. Und auch keine Zinsen für die Kredite bezahlt werden müssen. Sonst kommt Griechenland nie auf die Beine. Und die Gläubiger bekommen dann auch nie ihr Geld. Und drittens muss man endlich diese Austeritätsprogramme überprüfen. Also die Programme, die permanent dazu führen, dass es den Griechen schlechter geht, als vorher. Jetzt in einer Krise die Mehrwertsteuer erhöhen — dümmer geht es ja nun wirklich überhaupt nicht mehr. Diese Programme müssen jetzt geändert werden. Und ich hoffe, dass sich die Einsicht in Europa durchsetzt, dass man mit den bisherigen Programmen Griechenland in den Abgrund geführt hat. Nicht Tsipras, sondern die europäischen Institutionen."

    Die LINKE wird am Freitag gegen ein weiteres Hilfspaket stimmen. Innerhalb der Union ist es weiter unklar. Bei der letzten Abstimmung über Griechenland im Februar, damals ging es um die Verlängerung des zweiten Hilfspakets, stimmten 29 von 311 Unionsabgeordneten mit Nein. Fest steht aber, im Bundestag gibt es noch reichlich Diskussionsbedarf und viel Zündstoff für weitere Debatten.

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    Themen:
    Griechenland: Schuldenkrise und Austritt aus Eurozone (94)

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    Tags:
    Grexit, Schulden, CDU/CSU, SPD, Die LINKE-Partei, Europäische Zentralbank (EZB), Eurozone, Syriza-Partei, EU, Klaus Ernst, Wolfgang Bosbach, Alexis Tsipras, Angela Merkel, Griechenland, Deutschland