05:29 25 Juni 2019
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    Lage im Donbass

    Experte: Verfassungsgericht in Kiew wird Donbass-Sonderrechte nicht anerkennen

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    Das Verfassungsgericht der Ukraine wird in die Landesverfassung eingefügten Normen in Bezug auf den Donbass nicht anerkennen. Zu diesem Schluss gelangte Viktor Mussijaka, Mitglied der Verfassungskommission der Ukraine, am Donnerstag.

    Gemäß den von Präsident Petro Poroschenko eingebachten Änderungen wird der Status der von Kiew nicht kontrollierten Territorien des Donbass durch ein Sondergesetz geregelt. Sollte das Verfassungsgericht die Änderungen doch noch akzeptieren, sind zwei Abstimmungen im Parlament erforderlich. In erster Lesung soll das Dokument mit einer einfachen Mehrheit von 226 Stimmen und in der zweiten Lesung bereits von mindestens 300 Stimmen angenommen werden.

    Der Experte erinnerte daran, dass Poroschenkos Änderungen die Auflösung örtlicher Räte ermöglichen, die mit ihren Beschlüssen den Rahmen des ukrainischen Grundgesetzes sprengen. Zugleich sieht das Gesetz über Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung auf einzelnen Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk keine vorzeitige Einstellung der Vollmachten der Ortsorgane vor.

    „Unter diesen Bedingungen wird der Präsident nicht in der Lage sein, von seinem Recht auf die Auflösung der Machtorgane auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk Gebrauch zu machen, selbst wenn sie verfassungswidrige Beschlüsse fassen sollten.“ Auf die Frage, ob das Verfassungsgericht die den Donbass betreffenden Normen als verfassungswidrig ablehnt, sagte der Experte: „Ich denke, dass genau das passieren wird.“

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    Sonderstatus, Lugansker Volksrepublik, Petro Poroschenko, Viktor Mussijaka, Ukraine, Donbass