21:08 08 April 2020
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    Lage im Donbass (284)
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    Die US-Administration begrüßt laut John Kirby, offizieller Sprecher des US-Außenamtes, den Beschluss des ukrainischen Parlaments, das Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung in einigen Regionen der Region Donbass anzunehmen.

    „Wir begrüßen die Annahme des Gesetzes über die Dezentralisierung der Machtstrukturen in den Regionen“, sagte er. 

    Dieser Schritt werde für die Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds sowie für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen förderlich sein, betonte er.

    Kirby forderte die Donezker Volksmiliz auf, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

    Die von Präsident Petro Poroschenko dem Parlament vorgelegten Verfassungsänderungen sehen vor, dass der Sonderstatus der Region Donbass von einem speziellen Gesetz geregelt wird.

    Das Gesetz über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung in einigen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk war zuvor vom ukrainischen Parlament angenommen worden. Bis zu seinem Inkrafttreten sollen aber einige Bedingungen erfüllt werden.

    Unter anderem wird verankert, dass die Donbass-Regionen, die Kiew nicht kontrolliert, erst nach den Ortswahlen gemäß den Gesetzen der Ukraine und unter Kontrolle internationaler Beobachter mit dem Sonderstatus ausgestattet werden. Außerdem sollen vor den Wahlen alle gesetzwidrigen bewaffneten Formationen und Kampftechnik vom Territorium des Landes abgezogen werden. Der Sonderstatus wird mit dem Inkrafttreten des Gesetzes für drei Jahre eingeführt. 

    Die von Kiew beschlossenen Verfassungsänderungen lassen davon sprechen, dass die ukrainische Regierung ihre Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen erfüllt hat, betonte Victoria Nuland, Under Secretary im US-Außenamt, am Donnerstag in Kiew. „Dies wird die Antwort sein auf beliebige Fragen hinsichtlich der Einhaltung der Minsker Abkommen durch die Ukraine, egal, ob diese Fragen aus Donezk und Lugansk oder aus Moskau kommen. Nun kann Kiew sagen: ‚Unsere Verpflichtungen sind erfüllt‘.“

    Der bevollmächtigte Beauftragte der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe, Wladislaw Dejnego, äußerte indessen in einem Gespräch mit RIA Novosti, die von Poroschenko beschlossenen Verfassungsänderungen haben mit dem Minsker Friedensprozess nichts zu tun. Die Meinungsdifferenzen zwischen Kiew und dem Donbass hinsichtlich der Verfassungsreform würden damit nicht beseitigt.

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    Sonderstatus, Minsker Abkommen, Petro Poroschenko, John Kirby, Victoria Nuland, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass