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05:49 22 September 2019
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    Ukraine: Rada bewilligt weitere Viertelmilliarde Dollar für Donbass-Krieg

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    Internationale Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt (146)
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    Das ukrainische Parlament hat eine Erhöhung der Militärausgaben um weitere 5,3 Milliarden Griwna beschlossen. Das Geld ist für den Truppeneinsatz gegen das abtrünnige Donezbecken gedacht.

    Am Freitag verabschiedete die Rada mit einer knappen Mehrheit von 227 Stimmen ein Gesetz, dass die Finanzierung der „Sonderoperation“ in diesem Jahr um weitere 5,3 Milliarden Griwna (ca. 240 Millionen US-Dollar) vorsieht.

    Trotz des drohenden Staatsbankrotts hatte die Ukraine den Militäretat für 2015 auf zwei Milliarden US-Dollar (2,7 Prozent des BIP) verdoppelt. Für Sicherheit und Verteidigung sollen insgesamt vier Milliarden Dollar ausgegeben werden. Zugleich bewirbt sich die frühere Sowjetrepublik um weitere Kredite. Alte Kredite will die Regierung in Kiew aber nicht zurückzahlen.

    Ende Mai segnete Staatschef Petro Poroschenko eine neue nationale Sicherheitsstrategie ab, die die Sicherheits- und Verteidigungsausgaben auf mindestens fünf Prozent des BIP erhöht.

    Trotz knapper Kassen gibt Kiew täglich bis zu sieben Millionen US-Dollar für seine Militäroperation gegen die abtrünnigen östlichen Industriegebiete Donezk und Lugansk aus, die den nationalistischen Umsturz von 2014 nicht anerkannt und ihre Unabhängigkeit ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mindestens 6500 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Seit Februar gilt im Donezbecken eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, den die ukrainische Regierung und abtrünnigen Regiogen Donezk und Lugansk unter Vermittlung Deutschlands, Frankreich und Russlands bei Friedensgesprächen in Minsk ausgehandelt hatten.

    Anfang Juni versprach der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk während eines US-Besuchs, Kiew werde nicht nur das Donezbecken, sondern auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder unter seine Kontrolle bringen.

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    Tags:
    Rada, Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass, Krim