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14:53 12 November 2019
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    Ukrainisches Parlament (Archivfoto)

    Ukrainisches Parlament setzt Kommunalwahlen auf 25. Oktober fest

    © Sputnik / Nikolai Lazarenko
    Politik
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    Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hat die turnusmäßigen Kommunalwahlen für den 25. Oktober 2015 angesetzt. Für den entsprechenden Gesetzentwurf stimmten 237 Abgeordnete bei erforderlichen 226.

    In diesem Zusammenhang beauftragte das Parlament die Wahlbehörde, die Vorbereitung bzw. Durchführung dieser Wahlen aus Haushaltsmitteln zu finanzieren.  Die diesbezügliche Anordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. 

    In den von  Kiew nicht kontrollierenden Gebieten Donezk und Lugansk sowie auf der Krim und in der Stadt Sewastopol sollen laut der Anordnung vorerst keine Wahlen stattfinden.  

    Die Liste der unter Kontrolle Kiews stehenden Rayons des Donbass, in denen die Wahlen möglich sind, soll mit einem besonderen Beschluss der Rada festgelegt werden.

    Laut dem Fraktionsvorsitzenden des Blocks Poroschenko, Juri Luzenko, haben alle Koalitionsfraktionen dieser Entscheidung zugestimmt.

    Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag das Gesetz über die Kommunalwahlen als Ganzes gebilligt, das Änderungen am Wahlmodus für die Selbstverwaltungsorgane vorsieht.

    Das neue Gesetz verbietet unter anderem die Selbstaufstellung von Kandidaten und erhöht die Wahlhürde für Parteien von drei auf fünf Prozent.

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    Tags:
    Wahlen, Kommunalwahlen in der Ukraine 2015, Block Pjotr Poroschenko, Lugansker Volksrepublik, Rada, Juri Luzenko, Ukraine