19:40 08 Dezember 2019
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel

    „Banken statt Panzer“: Merkel setzt sich trotz Protest selbst in eigenem Lager durch

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    Der Bundestag hatte extra seine Sommerpause unterbrochen, um über weitere Hilfen für Griechenland abzustimmen. Im Bundestag wurde heiß debattiert - auf der Wiese davor protestiert.

    Die Entscheidung ist durch, nach mehr als dreistündiger Debatte gaben 439 Abgeordnete der Bundesregierung ihr Mandat für ein weiteres Hilfspaket für Griechenland. 119 Abgeordnete stimmten mit Nein, 40 enthielten sich.

    Prominente Nein-Stimmen kamen unter anderem von Wolfgang Bosbach (CDU), Klaus-Peter Willsch (CDU) und Peter Ramsauer (CSU). In der SPD-Fraktion gab es vier Nein-Stimmen, eine davon kam von Peer Steinbrück. Die Linken stimmten geschlossen mit Nein.

    Vor dem Bundestagsgebäude in Berlin wurde am Freitagmorgen demonstriert. Denn die Spaltung im Bundestag zeigte sich auch in der Bevölkerung. Laut einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins sprachen sich 49 Prozent der Bundesbürger gegen Verhandlungen über weitere Hilfen aus. 46 Prozent sind dafür, dass der Bundestag den Verhandlungen zustimmt. Nur elf Prozent rechneten damit, dass die griechische Wirtschaft mit dem Hilfspaket grundlegend vorangebracht wird.

    Alexander Neu von der Linksfraktion erklärt, warum er die gegen das Hilfspaket ist: „Die Linksfraktion hat sich heute vor dem Reichstag versammelt, um gegen das dritte sogenannte Hilfspaket zu protestieren. Wir werden mit Nein stimmen, weil es sich bei diesem Hilfspaket letztendlich um ein Diktat handelt und Griechenland weiter sozioökonomisch zerstört. Hinzu kommt, dass Griechenland seine Souveränität verliert.“

    Auch andere Demonstrationsteilnehmer machten ihrem Ärger Luft. Die Künstlerin Wassilia Fotiadou erklärt: „Diese Aktion soll deutlich machen, dass ein Teil — und es ist fast die Hälfte der Bürger und Bürgerinnen — nicht einverstanden ist mit der Politik der EU. Viele sagen, das schon zweimal von Deutschland ein Krieg ausgegangen ist, und sie vertrauen dem deutschen Staat nicht. Er versucht nun das dritte Mal in 100 Jahren die Herrschaft zu übernehmen — diesmal macht er es nicht mit Waffen, sondern mit Geld und Wirtschaft. Griechenland ist nur ein Beispiel, wie es in ganz Europa irgendwann sein soll und wie es allen anderen armen Ländern geht.“

    Während es vor dem Bundestagsgebäude sogar zu einzelnen Verhaftungen kam, warb Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag für die neuen Milliardenhilfen. Als Alternative sehe sie nur ein Europa, das sich selbst aufgeben würde. Außerdem warnte sie vor Chaos und Gewalt.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem letzten Versuch, um das außergewöhnlich schwierige Problem zu lösen, und appellierte noch einmal an die Abgeordneten: „Griechenland hat auch heute im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt die höchsten Verwaltungsaufwendungen aller europäischen Länder. Diese Regierung hat in den letzten Monaten erste Schritte, dieses zu reduzieren, wieder zurückgenommen, gegen alle Zusagen, die sie gemacht haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, heute diesem Antrag zuzustimmen. Die Bundesregierung hat sich diesen Antrag nicht leicht gemacht.“

    Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte den Finanzminister scharf: "Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören." Er warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) vor, sich dem Kurs Schäubles nur unterzuordnen.

    Auch von Sarah Wagenknecht gab es kämpferische Töne:

    „Es gibt zwei Wege einen Staatstreich durchzuführen. Der klassische Weg geht über Panzer und Militärs, der moderne Weg bedient sich der Banken und der Macht über die Währung eines Landes. Mit diesen Hebeln haben Sie es geschafft, den von über 50 Prozent der Bevölkerung zum Ausdruck gebrachten Wunsch nach einem Ende der ruinösen Wirtschaftsprogramme eiskalt  weg zu putschen. Was für ein trauriger Sieg. Und ich finde es ein Trauerspiel, das Sie sich hier für solche Ergebnisse auch noch gegenseitig feiern. Deshalb wird die Linke gegen dieses Mandat mit diesen falschen Konditionen stimmen.“

    Auch wenn es in der heutigen Debatte hoch herging, die Entscheidung für weitere Griechenlandhilfen war dann doch deutlich – Frankreich, die Niederlande und Finnland haben bereits vorgelegt und dem Hilfspaket zugestimmt – parallel mit Deutschland stimmte auch Österreich ab. Auch hier gab der Nationalrat grünes Licht.

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    Tags:
    Finanzhilfe, Angela Merkel, Peter Ramsauer, Klaus-Peter Willsch, Peer Steinbrück, Wolfgang Bosbach, Gregor Gysi, Alexander Neu, Wolfgang Schäuble, Sigmar Gabriel, Deutschland, Griechenland