10:13 13 Dezember 2017
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    Ukrainischer Präsidenten Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden (Archivfoto)

    US-Unterstützung für Kiew: Joe Biden begrüßt Haltung der Ukraine im Donbass-Konflikt

    © REUTERS/ Valentyn Ogirenko
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    US-Vizepräsident Joe Biden hat am Freitagabend in Kiew in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die uneingeschränkte Unterstützung der USA für das Herangehen der Ukraine an die Beilegung des Konfliktes im Donbass bekräftigt. Das teilte die Webseite des ukrainischen Staatschefs mit.

    „Der Vize-Präsident hat die Entscheidung des ukrainischen Parlaments über den Start einer Verfassungsreform begrüßt und die Position der USA bekräftigt, die das Herangehen der Ukraine an die weitere Regelung der Situation im Donbass uneingeschränkt unterstützen“, heißt es.

    Die Werchowna Rada hatte am Donnerstag den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land an das Verfassungsgericht weitergeleitet. Die Gesetzesnovelle sieht keinen Sonderstatus für einzelne Teile der Gebiete Donezk und Lugansk vor. Darin heißt es lediglich, dieser Status solle durch ein gesondertes Gesetz festgelegt werden.

    Wie die Beraterin des US-Außenministers, Victoria Nuland, am Donnerstag geäußert hatte, berechtigen die genannten Verfassungsänderungen zu der Behauptung, dass die ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen zu „Minsk 2“ erfüllt hätten.

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    Tags:
    Sonderstatus, Lugansker Volksrepublik, Rada, Petro Poroschenko, Victoria Nuland, Joe Biden, USA, Ukraine, Donbass
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