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03:34 15 Oktober 2019
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    Ermittlungen zu MH17-Absturz

    MH17-Katastrophe: Ukraine und Niederlande wollen Bildung von UN-Tribunal durchsetzen

    © Sputnik / Andrei Stenin
    Politik
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der niederländische Premier Mark Rutte haben sich darauf geeinigt, ihre Handlungen beim Vorantreiben des Resolutionsentwurfs über die Bildung eines Tribunals zum MH17-Absturz im Rahmen des UN-Sicherheitsrates zu koordinieren. Das berichtete die Webseite des ukrainischen Staatschefs am Freitag.

    Laut der Mitteilung haben Poroschenko und Rutte den Gang der Ermittlungen zur Katastrophe der malaysischen Boeing erörtert und sich darauf verständigt, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Initiative von Australien, Belgien, Malaysia, der Niederlande und der Ukraine zur Etablierung des internationalen Tribunals zu treffen. Es wurde vereinbart, „die Außenminister der fünf Länder zu beauftragen, gemeinsame Schritte zum Vorantreiben des Resolutionsentwurfs und zur Bildung des Tribunals im Rahmen des UN-Sicherheitsrates miteinander abzustimmen“.

    Der Resolutionsentwurf zur Bildung des UN-Tribunals war von Malaysia unterbreitet worden. Der Termin für die Behandlung des Dokumentes steht noch nicht fest.

    Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, darunter Bürger der Niederlande, Australiens, Malaysias, Indonesiens, Großbritanniens, Belgiens und der Philippinen sowie ein Kanadier, kamen ums Leben.

    Vertreter Malaysias, Australiens, der Ukraine und Belgiens erklärten sich bereit, diese Initiative bei der UNO in New York zu erörtern, um ein internationales Tribunal noch vor dem Abschluss der laufenden Ermittlungen zu bilden.

    Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow dazu äußerte, ist die Ermittlung der Schuldigen erst möglich, wenn die Untersuchung zur Katastrophe abgeschlossen ist und alle interessierten Staaten über die Ermittlungsergebnisse informiert worden sind.

    Russlands Außenamt bedauerte die Tatsache, dass der russische Vorschlag blockiert wurde, die internationale Ermittlung mehr transparent zu machen und die Möglichkeiten des UN-Sicherheitsrats aktiv zu nutzen.
     
    Die Idee, ein internationales Tribunal ins Leben zu rufen, wollen jene Länder durchsetzen, die daran interessiert seien. Der Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines internationalen Tribunals lasse viele Auslegungen zu, so der Menschenrechtsbeauftragte beim russischen Außenministerium, Konstantin Dolgow. „Das ist ein sehr weit reichendes Dokument.“

     

     

     

     

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    MH17, Flugzeugabsturz, UN-Sicherheitsrat, Malaysia Airlines, Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, Ukraine, Niederlande