11:44 16 Dezember 2019
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    Situation in der Ukraine

    Donbass-Milizen ziehen einseitig Waffen ab – Donezk weiter unter Beschuss

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    Die Bürgermilizen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk beginnen am Sonntag mit dem einseitigen Abzug von leichteren Waffen aus dem Frontgebiet. Die ukrainische Armee reagiert mit einem neuen Artillerieangriff auf Donezk.

    Der Waffenabzug habe begonnen, bestätigte Sergej Koslow, Vize-Stabschef der Lugansker Volksmiliz, am Sonntag. Noch im Laufe des Tages sollen die Rüstungen mit einem Kaliber von unter 100 mm auf eine Distanz von drei Kilometern von der Frontlinie gebracht werden. Der Abzug wird von den OSZE-Beobachtern überwacht. Nur aus der umkämpften Ortschaft Schtschastje würden die Waffen vorerst nicht abgezogen, sagte Koslow.

    Mit dem einseitigen Schritt wollen die Milizen nach eigenen Angaben weitere zivile Opfer verhindern und „Kiew die Möglichkeit nehmen, die Erfüllung der Minsker Abkommen vorzutäuschen“. Koslow sagte: „Wir tun das einseitig und hoffen, dass Kiew entsprechend reagiert.“

    Die Führungen der Donezker und Lugansker Volksrepublik hatten am Samstag angekündigt, dass Rüstungen überall außer Problemabschnitten abgezogen würden.

    Kiew bezeichnete diese Erklärungen als fiktiv. Am Samstagabend setzte das ukrainische Militär die Industriemetropole Donezk unter Artilleriebeschuss. Nach Angaben der Donezker Bürgermeisterei wurde ein Zivilist getötet, 18 Gebäude wurden beschädigt. Geschosse schlugen unter anderem auf dem Gelände des Gerätebauwerkes Totschmasch und des Bergwerkes Sassjadko, der größten Steinkohlegrube der Ukraine, ein.

    Alexander Motusjanik, Beauftragter des ukrainischen Präsidenten für die Sonderoperation, sagte zur Nachrichtenagentur RIA Novosti, er glaube den Erklärungen der Milizen über einen Waffenabzug nicht.

    Im Donezbecken gilt eigentlich seit Februar eine Waffenruhe. Sie ist Teil eines Friedensplans, den die ukrainische Regierung und abtrünnigen Regiogen Donezk und Lugansk unter Vermittlung Deutschlands, Frankreich und Russlands bei Friedensgesprächen in Minsk ausgehandelt hatten.

    Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen gegen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistischen Umsturz in Kiew im Februar nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und den örtlichen Bürgermilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mindestens 6500 Zivilisten ums Leben gekommen.

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    Waffenruhe, Waffen, OSZE, Lugansk, Ukraine, Kiew, Donezk, Donbass