02:46 26 Februar 2020
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    Ein gesondertes Gesetz über die örtliche Selbstverwaltung in einigen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk bedroht nicht die territoriale Integrität der Ukraine, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem ukrainischen TV-Sender ICTV mitteilte.

    „Wir müssen alles tun, um diese Territorien wieder in die Ukraine zurückzuführen. Auf dem besetzten Territorium leben ja zurzeit rund vier Millionen Ukrainer, die heimkehren müssen. Gibt es unter diesen Bedingungen eine Norm, die eine Gefahr darstellt? Nein. Diese Norm entsprich voll und ganz den Minsker Vereinbarungen.“

    Ferner verwies Poroschenko darauf, dass das oben genannte Gesetz nicht einmalig sein werde, weil der Status der Hauptstadt in der Verfassung ebenfalls mit einem Sondergesetz definiert sei. Dieses Gesetz werde nicht in Kraft treten, bis im Donbass Wahlen nach der ukrainischen Gesetzgebung abgehalten worden seien.

    Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hatte am vergangenen Donnerstag einen Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land an das Verfassungsgericht weitergeleitet. 

    Die Gesetzesnovelle sieht keinen Sonderstatus für einzelne Teile der Gebiete Donezk und Lugansk vor. Darin heißt es lediglich, dieser Status solle durch ein gesondertes Gesetz festgelegt werden.

    Wie die Beraterin des US-Außenministers, Victoria Nuland, am Donnerstag geäußert hatte, berechtigen die genannten Verfassungsänderungen zu der Behauptung, dass die ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen zu „Minsk 2“ erfüllt hätten.

    Später bekräftigte US-Vizepräsident Joseph Biden bei einem Gespräch mit Präsident Poroschenko die volle Unterstützung der USA für die Herangehensweise Kiews an die Regelung des Konfliktes im Donbass.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Rada, Victoria Nuland, Petro Poroschenko, Lugansk, Donezk, Donbass, Ukraine