09:58 07 Dezember 2019
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    Französisches Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Entwicklung

    Paris wertet Krim-Reise französischer Parlamentarier als Völkerrechtsverstoß

    © AFP 2019 / Ludovic Marin
    Politik
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    Die französischen Behörden betrachten den geplanten Besuch einer Gruppe französischer Parlamentarier auf der Krim als Verletzung des Völkerrechts, sagte der amtliche Sprecher des französischen Außenministeriums, Romain Nadal, am Mittwoch in Paris bei einem kurzen Pressegespräch.

    Die französischen Parlamentarier sollen sich am Donnerstag, nach einem Moskau-Besuch, auf die Krim begeben. Ihre Reiseziele sind Jalta, Simferopol und Sewastopol. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitarbeitern der dortigen Administrationen. Die zehnköpfige Abordnung wird von Thiery Mariani, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, geleitet.

    Nadal sagte am Mittwoch bei einem kurzen Pressegespräch. „Es handelt sich um eine persönliche Initiative der Parlamentarier. Wir bedauern es sehr. Diese Reise verstößt gegen das Völkerrecht“, so Nadal.

    Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, am Dienstag geäußert hatte, ist die geplante Reise französischer Parlamentarier ein „ernsthafter politischer Schritt“. „Das führt vor Augen, dass es in Europa politische Kräfte gibt, die über engstirnige Erwägungen hinaus denken können“, so Puschkow.

    Laut dem Duma-Abgeordneten hat der Westen eine antidemokratische Position bezogen und das Krim-Referendum nicht anerkannt und nur die Position Kiews und von (Präsident Petro) Poroschenko unterstützt. „Aber Kiew und Poroschenko können mehr als zwei Millionen Krim-Bewohner nicht vertreten, die Bevölkerung der Halbinsel hat das Recht, ihr Schicksal selbstständig zu bestimmen“, so Puschkow.

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    Tags:
    Referendum, Völkerrecht, Außenministerium Frankreichs, Petro Poroschenko, Alexej Puschkow, Thierry Mariani, Romain Nadal, Sewastopol, Simferopol, Jalta, Krim, Russland, Frankreich