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00:25 21 Oktober 2019
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    Kiew: Krim-Reise französischer Parlamentarier ein verantwortungsloser Schritt

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    Die geplante Reise französischer Abgeordneter auf die Krim stellt dem ukrainischen Außenministerium zufolge eine Missachtung der Gesetze der Ukraine dar.

    „Die Reise französischer Abgeordneter in die ARK (Autonome Republik Krim – d. Red.) ist ein verantwortungsloser Schritt. Damit werden die Gesetze der Ukraine und die politische Haltung Frankreichs und der EU missachtet, die die Okkupation der ARK als ungesetzlich eingestuft haben. Das wird Folgen nach sich ziehen“, schrieb der Direktor des Hauptamtes für Politik und Kommunikationen des ukrainischen Außenministeriums, Alexej Makejew, am Mittwoch auf Twitter.

    Die französischen Parlamentarier wollen sich am Donnerstag, nach einem Moskau-Besuch, auf die Krim begeben. Ihre Reiseziele sind Jalta, Simferopol und Sewastopol. Auf dem Programm stehen Treffen mit Mitarbeitern der dortigen Administrationen. Die zehnköpfige Abordnung wird von Thiery Mariani, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Nationalversammlung, geleitet.

    Wie der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, am Dienstag geäußert hatte, ist die geplante Reise französischer Parlamentarier ein „ernsthafter politischer Schritt“. „Das führt vor Augen, dass es in Europa politische Kräfte gibt, die über engstirnige Erwägungen hinaus denken können“, so Puschkow

    Laut dem amtlichen Sprecher des französischen Außenministeriums, Romain Nadal, betrachten die französischen Behörden den Krim-Besuch französischer Parlamentarier als Verletzung des Völkerrechts.

    Die Halbinsel Krim und die Stadt Sewastopol hatten sich im Marz 2014 mit Russland wiedervereinigt, nachdem die Krim-Bewohner per Referendum den gewaltsamen Machtwechsel im Februar 2014 in Kiew als illegal abgelehnt und für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt hatten. Moskau unterstreicht, dass die Volksabstimmung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim voll und ganz den Völkerrechtsnormen und der UN-Charta entspreche.

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    Tags:
    EU, Thierry Mariani, Alexej Makejew, Alexej Puschkow, Frankreich, Russland, Ukraine, Simferopol, Sewastopol, Jalta, Krim