22:47 20 April 2019
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    Wilfried Scharnagl, Michail Gorbatschow, Egon Bahr und Matthias Platzeck (von rechts nach links) bei der Buchpräsentation in Moskau.

    Ein anderer Umgang mit Russland ist gefragt – CSU-Veteran Scharnagl

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    Nikolaj Jolkin
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    Den Ur-Fehler des Westens in der Konfrontation mit Moskau sieht der CSU-Veteran Wilfried Scharnagl darin, dass die USA und Europa nach der großen Wende und den dramatischen Veränderungen in Moskau, nach der Auflösung des Warschauer Paktes die Chance unterlassen haben, eine neue Weltordnung aufzubauen.

    „Man hat weitergemacht wie bisher“, sagte er in Moskau bei der Präsentation der russischen Ausgabe seiner Streitschrift „Am Abgrund“, in der er für einen anderen Umgang mit Russland plädiert. „Der Warschauer Pakt war weg, und die Nato war nicht nur nicht weg – sie breitete sich immer weiter aus, als dann in einer törichten westlichen Blindheit die Ukraine mit Hurra-Geschrei in die Nato geholt werden sollte. Die Ukraine wurde vom Westen verlockt und gedrängt, und da war der Punkt erreicht, an dem Russland und Putin sagen mussten: so geht es nicht.“

    Der frühere enge Strauß-Vertraute stellte zwar ein absurdes, aber unter gewissen Umständen reales Bild dar, als wäre die Ukraine Mitglied der Nato. „Das bedeutet, dass die Krim – ein Herzstück russischer Geschichte und russischen Verständnisses – plötzlich Nato-Bereich ist. Und dann, um es auf die Spitze zu treiben,  sitzt in Sewastopol ein amerikanischer Admiral als Nato-Kommandeur einer Flotte im Schwarzen Meer. Es konnte keine russische Regierung, kein Präsident, kein Zar und selbstverständlich auch nicht Putin diesem Treiben tatenlos zusehen. Der Westen hatte in einer törichten Einseitigkeit die Ukraine, die in einer schwierigen Lage ist, gefördert, sich an die Europäische Union und die Nato zu binden. Dabei hätte diese große Ukraine mit 45 Millionen Einwohnern die Chance gehabt, ein Bindeglied zwischen den Mächten und den Bündnissen zu werden. Das ist versäumt worden.“

    „Als jetzt unter Putin – immerhin nach einer Abstimmung – die Krim zu Russland kam, entflamm ein großes Geschrei: Völkerrecht, Völkerrecht, Völkerrecht! Als ein halbes Jahrhundert vorher Chruschtschow mit einem Federstrich, ohne einen einzigen Menschen auf der Krim zu fragen, ob er das will, die Krim von Russland der Ukraine zugeteilt hat, wo war da die Empfindsamkeit des Westens beim Völkerrecht? Zwischen dem Kosovo und Grenada gibt es zudem viele Punkte, wo auch in Sachen Völkerrecht der Westen gut daran täte, vor der eigenen Türe zu kehren“, betonte der Politiker.

    Wilfried Scharnagl meint, dass der Westen gut beraten sei, sich darauf einzustellen, dass die Krim bei Russland bleiben werde. Zudem sehe er niemanden außer US-Senator McCain und einigen waffenlieferungssüchtigen amerikanischen Senatoren, der bereit wäre, für eine Rückkehr der Krim in die Ukraine einen Krieg zu beginnen.

    Einer der Ehrengäste der Präsentation, Egon Bahr, erinnerte an die deutsche Ostpolitik von 1969, die dazu beigetragen hat, erstarrte Fronten aufzulösen, und fragte, ob das heute wiederholbar sei. „Damals wie jetzt liegt die Hauptverantwortung in Washington und Moskau. Ohne und gegen ihre Macht ist keine Regelung denkbar, die dem Anspruch auf friedliche nachhaltige Stabilität gerecht werden kann.“

    Zwar seien die beiden Großen in den 45 Jahren seither schwächer geworden, meint der Mitgestalter der Ostpolitik, aber damals wie heute wollen und werden sie offene Gewaltanwendung gegeneinander vermeiden. „Die Erhaltung des Status quo hieß damals: Berlin, Deutschland und Europa wären keinen Krieg wert. Das gilt heute für die Ukraine und die Krim. In beiden Fällen sind die geostrategischen Fragen wichtiger, die politisches Zusammenwirken verlangen.“

    Nachdem die Sowjetunion aufgehört habe zu existieren, so Egon Bahr, und Russland kleiner und schwächer geworden sei, falle Putin die Aufgabe zu, den Stolz des russischen Volkes wiederzubeleben.

    „Russland wird allein bestimmen, welche Schritte es zur Demokratie geht. Es wird eine Demokratie a la russe sein. Was kann der Westen anbieten? Die monarchistischen Modelle in London oder Tokio? Oder die erfolgreichste Ein-Parteien-Herrschaft in Singapur? Ich habe auch noch keine Erwägung gehört, Sanktionen gegen China oder Saudi-Arabien zu verhängen, weil sie unseren demokratischen Vorstellungen nicht entsprechen“, polemisierte der SPD-Politiker mit den Anhängern der Sanktionen.

    „Wie damals können wir eine festgefahrene Situation ändern und alle Sanktionen beenden. Es liegt in unserer Kompetenz und entspricht dem deutschen Interesse, auch dem unserer Wirtschaft. Ja, das sind Vorleistungen.“

    In diesem Zusammenhang erinnerte Egon Bahr an das Wort von Willy Brandt: „Manchmal muss man sein Herz am Anfang über die Hürde werfen.“ Es sei damals schwerer als heute gewesen, behauptet er. Der Tatsache, „dass Obama Russland auf eine Regionalmacht heruntergestuft hat, begegnet Putin, indem er beweist, dass ohne und gegen ihn keine dauerhafte Regelung möglich ist. Er hat die begründete Hoffnung, länger im Kreml zu regieren als Obama im Weißen Haus. Diese Zeitspanne und Perspektive reicht bis 2017. Die kürzere reicht bis zum Ende dieses Jahres für die vereinbarte Durchführung des Minsker Abkommens 2, wofür die Amerikaner mehr Einwirkungsmöglichkeiten haben als die Russen. Was auch immer dabei herauskommen wird, es kann nichts am Kurs der Bundesregierung verändern, die Beziehungen zu dem unentbehrlichen Amerika wie zu dem unverrückbaren Russland zu pflegen“, schlussfolgerte Egon Bahr. 

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    Tags:
    NATO, CDU/CSU, SPD, Wilfried Scharnagl, Willy Brandt, Deutschland, USA, Moskau, Ukraine, Krim