22:36 02 Dezember 2020
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    Ermittlungen zu MH17-Absturz (224)
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    Eine Delegation des ukrainischen Außenministeriums mit dem Behördenchef Pawel Klimkin an der Spitze reist im Auftrag des Landespräsidenten Petro Poroschenko nach New York, um eine Uno-Resolution zur Einrichtung eines internationalen Tribunals zum MH17-Absturz voranzutreiben, berichtet RIA Novosti.

    Zuvor war bekanntgegeben worden, dass der Sicherheitsrat am 29. Juli über den Resolutionsentwurf abstimmen will.

    „Im Auftrag von Petro Poroschenko begeben wir uns nach New York. Mit Kollegen und Freunden aus Australien, Belgien, Malaysia und den Niederlanden werden wir die MH17-Resolution befördern“, teilte Außenminister Klimkin am Dienstag via Twitter mit.

    298 Menschen waren am 17. Juli 2014 beim Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs MH17 über der Ostukraine ums Leben gekommen, die meisten davon waren Niederländer. Kiew und die ostukrainische Volkswehr werfen einander den Abschuss vor.

    Malaysia legte einen Entwurf für eine Uno-Resolution vor, um den Absturz untersuchen zu lassen. Die Forderung nach einem Tribunal wird inzwischen von Australien, den Niederlanden, Belgien und die Ukraine unterstützt. Russland wendet sich dagegen. Der Sicherheitsrat der Niederlande, der die Ursache untersucht, will den Bericht zum Abschuss von MH17 erst im Oktober veröffentlichen.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte dazu erklärt, die Ermittlung der Schuldigen sei erst dann möglich, wenn die Untersuchung zur Katastrophe abgeschlossen ist und alle interessierten Staaten über die Ermittlungsergebnisse informiert worden sind.

    Russlands Außenamt bedauerte die Tatsache, dass der russische Vorschlag blockiert wurde, die internationale Ermittlung transparenter zu machen und die Möglichkeiten des UN-Sicherheitsrats aktiver zu nutzen.

    Die Idee, ein internationales Tribunal ins Leben zu rufen, wollten jene Länder durchsetzen, die daran interessiert seien. Der Resolutionsentwurf zur Einrichtung eines internationalen Tribunals lasse viele Auslegungen zu, so der Menschenrechtsbeauftragte beim russischen Außenministerium, Konstantin Dolgow: „Das ist ein sehr weit reichendes Dokument.“

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    MH17, Resolution, UN-Sicherheitsrat, Uno, Petro Poroschenko, Sergej Lawrow, Pawel Klimkin, Konstantin Dolgow, Kiew, Ukraine, New York