14:59 10 Juli 2020
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    Ein Strafgericht der libyschen Hauptstadt Tripolis hat am Dienstag acht führende Vertreter des Regimes des libyschen Ex-Staatschefs Muammar al-Gaddafi, darunter auch seinen Sohn Saif al-Islam, zum Tod durch Erschießen verurteilt, teilte der TV-Sender Al Arabiya mit. Damit sei eine endgültige Entscheidung in diesem Fall gefällt worden, hieß es.

    Zu den Verurteilten zählen Ex-Premier Al-Baghdadi Ali al-Mahmudi und Ex-Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi. Das Urteil gegen Saif al-Islam Gaddafi wurde in seiner Abwesenheit gefällt, denn Gaddafis Sohn ist in einem Gefängnis in der Stadt Sintan untergebracht, die von bewaffneten Gegnern der Regierung in Tripolis kontrolliert wird.

    Almabrouk Karira, der Justizminister des international anerkannten libyschen Kabinetts in der Stadt Tobruk, sagte am Montag: „Der in Tripolis laufende Gerichtsprozess gegen die Führung des Gaddafi-Regimes ist ungesetzlich, weil er von Extremisten geleitet wird.“ Karira rief die Völkergemeinschaft auf, die von diesem Gericht gefällten Verdikte nicht anzuerkennen.

    Die gegen die Verurteilten erhobenen Klagen hatten auf Aufwiegelung zur Tötung friedlicher Demonstranten und Einsatz von Strafkommandos gegen sie während der Revolution vom 17. Februar 2011 gelautet.

    Saif al-Islam Gaddafi, der als möglicher Nachfolger seines Vaters gegolten hatte, war im November 2011 von Rebellen bei dem Versuch gefasst worden, die Grenze zu Niger zu überschreiten. Er hält sich seitdem in einem Gefängnis in Sintan, 160 Kilometer südwestlich von Tripolis, auf. Der 40-jährige wurde von den neuen libyschen Behörden wegen Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit des Landes angeklagt.

    Seit der Entmachtung und Ermordung von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 steckt Libyen in einer schweren Krise. Die inneren Widersprüche im Land haben zu einer Doppelherrschaft geführt: das in allgemeiner Wahl gewählte Parlament tagt unter Leitung von Premier Abdallah at-Thani in Tobruk, während in Tripolis der islamistisch geprägte Allgemeine Nationalkongress mit dem von ihm gewählten Premier Omar al-Hasi an der Spitze regiert. Mehrere Teile Libyens werden von den Zentralbehörden nicht kontrolliert und zunehmend von der Terrormiliz Islamischer Staat eingenommen.

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    Tags:
    Gericht, Muammar al-Gaddafi