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    Lage im Donbass (284)
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    Die Zahlung von Renten und anderen Sozialleistungen für die Bewohner des Donbass bleibt Kiews Pflicht, wie die offiziellen Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ukraine-Kontaktgruppe, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, am Dienstag äußerten.

    In die selbsternannten Volkrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine fließt seit Monaten kein Geld mehr aus Kiew. Das hat äußerst negative Auswirkungen für viele Bewohner des Donbass, die über keinerlei Einnahmen verfügen.

    „Eines der schärfsten Probleme des heutigen politischen Dialogs mit der Ukraine bleiben die Sozialleistungen für die Bewohner des Donbass. Wir sind der Meinung, dass Kiew nicht berechtigt ist, über Renten und andere Sozialleistungen, die sich aus Ersparnissen der Bevölkerung zusammensetzen, frei zu entscheiden, sondern verpflichtet ist, diese auszuzahlen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Vertreter der Volksrepubliken.

    Obwohl Kiew die Zahlung von Sozialleistungen verweigert, wird die Volksrepublik Lugansk ihren Sozialverpflichtungen weiter im vollen Umfang nachkommen, so der Lugansker Republikchef Igor Plotnizki. 

    „Renten werden auf dem Territorium der Republik im normalen Modus in Rubeln, Sozialhilfe – in Griwnas und Rubeln, Löhne für die Staatsangestellten – in allen vorhandenen Währungen ausgezahlt“, sagte Plotnizki.

    Als Lösung des Problems schlugen die Vertreter der Volksrepubliken zudem vor, mobile Banken entlang der Frontlinie einzurichten. Sie hätten darüber „mehrfach bei den letzten Treffen der Kontaktgruppe“ gesprochen, jedoch ohne Erfolg. 

    Im November 2014 hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ein Dokument signiert, das als „Erlass über die Wirtschaftsblockade des Territoriums des Donbass“ gilt. Aus dieser Region, die die ukrainischen Behörden nicht kontrollieren, wurden alle Staatseinrichtungen, Banken und sogar Gefängnisse abgezogen. Um ihre Renten beziehen zu können, müssen sich die Rentner auf dem von Kiew kontrollierten Territorium registrieren lassen.

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    Tags:
    Rente, Rubel, Griwna, Wladislaw Dejnego, Denis Puschilin, Igor Plotnizki, Kiew, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass