00:06 21 November 2017
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    Lebensmittelembargo gegen EU

    Embargo: Beschluss über Vernichtung verbotener EU-Lebensmittel obliegt drei Ämtern

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    Politik
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    Russlands Antwort auf Sanktionen des Westens (174)
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    Das russische Landwirtschaftsministerium hat Regeln für die Vernichtung von Lebensmitteln erarbeitet, die nicht nach Russland eingeführt werden dürfen, jedoch bei Schmuggelversuchen in das Land abgefangen wurden. Gegenwärtig wird das Dokument von der Regierung behandelt.

    Die Behörde hat vor, die unter Verbot stehenden Lebensmittel bereits an der Grenze sofort vernichten zu lassen, falls diese geschmuggelt werden sollten. Die entsprechende Entscheidung soll durch drei Behörden – den Föderalen Zolldienst, die Agraraufsicht (Rosselchosnadsor) und den Dienst für Verbraucherschutz (Rospotrebnadsor) – gefällt werden.

    Die Initiative stammt vom russischen Landwirtschaftsminister Alexander Tkatschow und ist darauf ausgerichtet, den Reexport solcher Lebensmittel unter anderem aus Weißrussland und Serbien zu bekämpfen. Nach dem derzeit gültigen Gesetz müssen solche Frachtgüter an ihre Absender zurückgeschickt werden, was laut Tkatschow kaum wirksam ist.

    Russlands Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew haben die Initiative gebilligt.

    Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Ukraine-Krise verschlechtert. Die EU und die USA sowie Kanada, Australien und Norwegen verhängten Sanktionen zuerst gegen einzelne Personen und Unternehmen, später aber gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft.

    Im Gegenzug hat Russland ein Importverbot für Lebensmittel aus diesen Ländern erlassen. Unter den für die Einfuhr verbotenen Lebensmitteln sind Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch, Fisch, Milch- und Meeresprodukte sowie Obst, Gemüse, Nüsse und Käse.

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    Tags:
    Embargo, Lebensmittel, EU, Föderaler Zolldienst Russlands, Rospotrebnadsor, Rosselchosnadsor, Dmitri Medwedew, Alexander Tkatschow, USA, Serbien, Russland, Ukraine, Weißrussland
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