07:02 25 November 2020
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    Ermittlungen zu MH17-Absturz (224)
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    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin schließt die Bildung eines „gemischten Gerichts“ für Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Boeing im Donbass, wenn Russland die Initiative der Bildung eines internationalen Tribunals im UN-Sicherheitsrat blockieren sollte.

    Der UN-Sicherheitsrat soll am Mittwoch über den Resolutionsentwurf über die  Bildung eines internationalen Tribunals zum MH17-Absturz abstimmen. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin hatte am Montag die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass der  Resolutionsentwurf nicht zur Abstimmung gestellt wird.

    In einem am Dienstag veröffentlichten Interview für die Internet-Zeitung „Glawkom“ sagte Klimkin: „Es besteht die Möglichkeit, ein so genanntes gemischtes Gericht zu bilden.“ Klimkin verwies auf das Sondertribunal, das die UNO und der Libanon im Jahr 2007 zur Ermittlung der Schuldigen an der Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Rafik Hariri gebildet hatten. Klimkin erwähnte auch die Untersuchung des Terroranschlags im schottischen Lockerbie im Dezember 1988, bei dem alle 259 Insassen einer Boeing sowie elf Bewohner Lockerbies ums Leben gekommen waren.

    „Wir ziehen alle möglichen Varianten in Erwägung… Wenn Russland die Resolution blockieren sollte, können wir diese Angelegenheit auf andere Weise meistern“, so Klimkin. Ihm zufolge hat die Ukraine eine klare Strategie parat, die er noch nicht öffentlich machen wolle.

    Wie die amtliche Sprecherin des ukrainischen Außenministeriums, Marjana Beza, am Dienstag mitteitle, haben die Anhänger des internationalen Tribunals den Plan „B“ für den Fall aufgestellt, wenn diese Idee beim US-Sicherheitsrat keine Unterstützung findet.

    Malaysia hatte einen Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat eingebracht, wonach die Schuldigen für den mutmaßlichen Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine vor ein UN-Tribunal gestellt werden sollen. Mit dieser Initiative waren Malaysia, Australien, die Niederlande, die Ukraine und Belgien aufgetreten.

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    Tribunal, MH17, Flugzeugabsturz, Uno, Pawel Klimkin, Donezk, Russland, Ukraine, Malaysia, Australien, Niederlande, Belgien, Donbass