00:05 29 November 2020
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    Ermittlungen zu MH17-Absturz (224)
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    Der Uno-Sicherheitsrat wird am Mittwoch die Bildung eines internationalen Tribunals zum Absturz der malaysischen Boeing über der Ostukraine diskutieren. Abgestimmt wird zwar gegen 21.00 Uhr MESZ, der russische Uno-Botschafter Vitali Tschurkin teilte aber bereits am Mittwoch mit, dass eine Resolution zu dieser Frage nicht angenommen wird.

    Der Resolutionsentwurf war am 14. Juli von der Delegation Malaysias im Namen der Ländergruppe eingebracht worden, die an den Ermittlungen des Unglücks beteiligt sind (Australien, die Niederlande, Neuseeland, Belgien und die Ukraine).

    Laut dem Dokument wird der Absturz der Passagiermaschine als eine Bedrohung für den Weltfrieden bewertet. Das Tribunal soll die Schuldigen gemäß dem Kapitel 7 der Uno-Charta zur Verantwortung ziehen.

    Russland sah im vorgelegten Dokument einen Versuch, einen weiteren Konfrontationsherd in den internationalen Beziehungen zu schaffen. Danach brachte die russische Delegation einen alternativen Resolutionsentwurf ein, indem sie vorschlug, eine Zwischenresolution anzunehmen, solange die Ermittlung der Ursachen des Unglücks nicht abgeschlossen ist.

    Nach dem heutigen Stand bestehen die Ermittlungen aus zwei Teilen. Eine spezielle Expertengruppe aus Australien, den Niederlanden, Malaysia, Belgien und der Ukraine führt technische Untersuchungen durch, deren vorläufige Ergebnisse vor einigen Monaten vorgestellt wurden. Russische Experten werden dabei laut Tschurkin nur bei einzelnen Fragen herangezogen. Sie haben Zugang nicht zu den gesamten Informationen, fügte er hinzu.

    Vertreter dieser fünf Länder führen auch strafrechtliche Ermittlungen. „Unter ihnen wurde eine Vereinbarung geschlossen, dass sie vereinbarungsgemäß nur einzelne Informationsstücke publik machen werden“, sagte der russische Diplomat. „Soviel ich aber weiß, wurden bisher keine Informationen über die strafrechtliche Ermittlung veröffentlicht.“

    Russland habe Fragen hinsichtlich der Vollständigkeit und der Richtigkeit der technischen Ermittlungen wie auch in Bezug auf die strafrechtlichen Ermittlungen, über die noch nichts bekannt sei. Im Falle der Bildung eines internationalen Tribunals würden die Dokumente „direkt aus dieser geheimen strafrechtlichen Ermittlung“ dem Tribunal übergeben, von denen ausgehend dieses seine Anklage erheben kann.

    „Damit will man, dass die internationale Völkergemeinschaft, darunter auch Russland, eine große schwarze Katze im Sack kaufen“, sagte Tschurkin. „Dies wäre einfach wahnwitzig. Wie es mir scheint, dies wäre auch ein riskantes Spiel für sehr viele.“

    Im Vorfeld seiner Reise nach New York erklärte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin, dass er die Bildung eines „gemischten Gerichts“ nicht ausschließt, wenn Russland die Initiative des Uno-Sicherheitsrates zur Bildung eines internationalen Tribunals blockiere.

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