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23:03 22 Oktober 2019
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    Anschlag in Freital: „Mitte der Gesellschaft offen für rassistische Einstellung“

    © AP Photo / Markus Schreiber
    Politik
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    Der Anschlag auf das Auto des Linkenpolitikers Michael Richter im sächsischen Freital setzt eine Zäsur: Die fremdenfeindliche Gewalt erfasst nun auch die einheimischen Politiker, die den Flüchtlingen helfen wollen. Sputniknews sprach darüber mit Robert Kusche von der Opferberatung gegen Rechtsextremismus RAA Sachsen.

    Wie weit haben wir es in Freital und in Sachsen mit einer tatsächlichen Zunahme von fremdenfeindlicher und rechtsextremistischer Gewalt zu tun?

    Wir haben in den letzten Monaten einen Anstieg feststellen können. Allein im vergangenen Jahr hat es mehr rechte Gewalttaten gegeben. Grund ist zum Beispiel das Entstehen der Pegida-Bewegung.

    Anfangs hatte Pegida zu Kundgebungen in Freital aufgerufen. Welche Rolle spielt diese Gruppierung dort? 

    Pegida hat vielleicht keine eigenständige Rolle. In Freital gibt es eigenständige Initiativen wie „Nein zum Heim“. Die macht vor allem in den sozialen Medien Stimmung gegen Asylsuchende. Initiativen wie diese ermuntern diejenigen, die bereit sind, Gewalt anzuwenden gegen Flüchtlinge, und solche, die sich für sie einsetzen.

    Wie weit schließen sich die Freitaler ohne rechte Gesinnung diesen Protesten an?

    Wir haben schon das Gefühl, dass die Freitaler im Moment offen sind für Argumente von der „Nein zum Heim“-Initiative. Das belegen auch Studien der vergangenen Jahre. In der Mitte der Gesellschaft besteht ein starkes Potenzial für eine rassistische Einstellung.

    Warum bricht sich gerade in Freital diese aufgeheizte Stimmung gegen Flüchtlinge solche Bahn?

    Das hat nicht unbedingt etwas mit Freital zu tun. Das erleben wir auch in anderen Orten Sachsens oder der Bundesrepublik. Das hat eher mit Diskurs zu tun, welchen wir gesellschaftlich führen und miterleben. Der ist zum Teil rassistisch stark aufgeladen.

    In Sachsen ist Pegida entstanden. Die AfD Sachsen gibt sich national-konservativ. Jetzt die Angriffe in Freital. Warum ist gerade Sachsen anscheinend ein Nährboden für Fremdenfeindlichkeit und Deutschtümelei? 

    Es gibt hier ein starkes WählerInnenpotenzial. Das hat früher die NPD abgefasst. Die hat es bei der letzten Landtagswahl nicht mehr geschafft, dafür die AfD. Das hat sicherlich damit zu tun, wie in den letzten 25 Jahren Politik betrieben worden ist. Die ist vielleicht nicht konsequent genug gegen Neonazis vorgegangen. Die Gefahren wurden lange nicht gesehen.

    Was wissen Sie darüber, wie es den Flüchtlingen in Freital damit geht?

    Neben den täglichen Anfeindungen geht es den Menschen einigermaßen gut. Sie sind froh, dass sie ein Dach über dem Kopf haben. Sie berichten auch von vielen positiven Erlebnissen. Sei es die Spendenbereitschaft, die Hilfe von Leuten, die vor die Heime gehen und die Menschen darin beschützen.

    Rechnen Sie mit einer Stimmung wie in den 90ern, als Flüchtlingsunterkünfte in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda brannten?

    Es gibt einen grundlegenden Unterschied. In den 90er Jahren stand das Gewaltmonopol des Staates in Frage. Die Polizei wusste oft nicht, wie sie mit der Situation umgehen soll. Die Situation heute ist anders, sie bleibt aber trotzdem gefährlich. Wir haben weiterhin Rassisten und Neonazis, die ihre rechte Hetze vor die Heime tragen. Es gibt aber diesmal mehr Menschen, die sich dagegenstellen. Damals hatten die Menschen mit einer oftmals sehr schwierigen Lebenssituation und mit sich selbst zu tun. Es gibt eine Polizei, die aktiver ist. Bisher konnten pogromartige Angriffe gegen Heime vermieden werden. 

    Interview: Hendrik Polland

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    Tags:
    Migranten, Anschlag, PEGIDA, Sachsen-Anhalt