14:20 21 November 2019
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    Dmitri Peskow

    Kreml: Tätigkeitsverbot für NGO’s ist keine Beschränkung von Demokratie

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    Politik
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    Das Tätigkeitsverbot für einige NGO’s in Russland wird den Zugang der Russen zu demokratischen Werten nicht beschränken, wie der Kremlsprecher Dmitri Peskow vor Journalisten sagte.

    Am 28. Juli hatte die Generalstaatsanwaltschaft Russlands zum ersten Mal eine ausländische Organisation im Hoheitsgebiet des Landes als unerwünscht eingestuft. Es handelt sich um die US-amerikanische Stiftung „National Endowment for Democracy“.

    „Das Tätigkeitsverbot für eine oder mehrere Organisationen wird für die Russen sicherlich keine Beschränkung des Zugangs zu demokratischen Werten bedeuten“, äußerte Peskow.

    Laut Peskow sind in Russland zahlreiche gesellschaftliche Nicht-Regierungs- und sonstige Organisationen tätig. Die Einstufung von Organisationen als „unerwünscht“ erfolge entsprechend den russischen Gesetzen.

    „All dies entspricht unseren Gesetzen. Es wäre völlig abwegig, davon zu sprechen, dass die Bürger Russlands durch das Tätigkeitsverbot für die eine oder die andere Organisation um etwas gebracht werden“, betonte der Kremlsprecher.

    Aufgrund einer Analyse der Tätigkeit der Stiftung „National Endowment for Democracy“ kam die Anwaltschaft zu dem Schluss, dass diese die Verfassungsordnung, Verteidigungsfähigkeit und Sicherheit des Landes gefährde.

    Die NGO „National Endowment for Democracy“ habe ihre Haupttätigkeit darauf gerichtet, Wahlen in Russland als unrechtmäßig anzuerkennen, politische Protestkundgebungen gegen Regierungsentscheidungen zu veranstalten sowie den Wehrdienst bei den russischen Streitkräften zu diskreditieren, verlautet aus der Generalstaatsanwaltschaft Russlands.

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    Tags:
    NGO, Dmitri Peskow, Russland