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06:09 14 Oktober 2019
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    Schwarzmeer-Halbinsel Krim

    Kiew warnt alle Staaten vor Bestrafung wegen Krim-Besuch

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    Die Ukraine hat alle Staaten über die Regeln zur Überquerung der Grenze zur Schwarzmeer-Halbinsel Krim benachrichtigt und versprochen, alle Übertreter dieser Vorschriften zu bestrafen, wie Marjana Beza, Sprecherin des ukrainischen Außenamtes, am Mittwoch mitteilte.

    Der Grund für diese Androhung ist der jüngste Besuch französischer Parlamentarier auf der Krim. Außerdem beantragte das Ministerium beim Sicherheitsdienst der Ukraine ein Einreiseverbot für die betreffenden französischen Parlamentarier.

    Die Krim hatte sich im März 2014 mit Russland wiedervereinigt, nachdem die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte.

    Der Anlass für das Referendum war der Februar-Umsturz in der Ukraine, der von den meisten Krim-Bewohnern nicht anerkannt wurde.

    Moskau betont, dass das Krim-Referendum den Völkerrechtsnormen und der UN-Satzung entsprochen habe.

    Die Ukraine hält  die Krim nach wie vor für ihr Territorium und hat seine „Rückeroberung“ angekündigt.

    In der vorigen Woche hatte sich eine zehnköpfige Delegation französischer Parlamentarier nach einem Moskau-Besuch auch auf der Krim aufgehalten.

    Die Franzosen hatten Jalta, Simferopol und Sewastopol besucht und sich mit örtlichen Beamten und der einheimischen Bevölkerung getroffen.

    Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Visite als „Missachtung der staatlichen Souveränität der Ukraine und eine bewusste Verletzung ukrainischer Gesetze“.

    Das französische Außenamt hat den Besuch bereits als „Verstoß gegen das Völkerrecht“ eingestuft.

    Wie zuvor mitgeteilt worden war, haben eine Gruppe italienischer Parlamentarier der Fünf- Sterne-Bewegung, ein Senator der italienischen Partei Lega Nord und weitere europäische Politiker vor, ebenfalls die Krim zu besuchen.

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    Tags:
    Einreiseverbot, Krim-Referendum, Lega Nord-Partei, Marjana Beza, Frankreich, Krim, Russland, Ukraine