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20:43 23 Juli 2019
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    Edward Snowden

    Washington will Snowden auch weiterhin nicht begnadigen

    © AFP 2019 / Frederick Florin
    Politik
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    Vor zwei Jahren ist eine von 168.000 Menschen unterzeichnete Petition veröffentlicht worden, in der die Begnadigung des als Nationalheld bezeichneten Edward Snowden gefordert wurde. Nun hat das Weiße Haus dies offiziell abgelehnt, jedoch seine Rückkehr aus Russland gefordert, das ihm politisches Asyl gewährt.

    „Er muss nach Hause in die USA kommen und von Geschworenen gerichtet werden, statt sich hinter dem Schutz eines autoritären Regimes zu verstecken. Gerade jetzt läuft er vor den Folgen seines Handelns davon. ", schrieb Lisa Monaco, „Anti-Terror-Beraterin“ von  Barack Obama, in ihrer Antwort auf die Petition, mit der der US-Präsident aufgefordert wird, Snowden umgehend zu begnadigen.

    Monaco erinnerte daran, dass Obama eine Reform angeschoben hat, die ein „Gleichgewicht zwischen der Sicherheit, im Namen derer die Geheimdienste alle rechtmäßigen Werkzeuge besitzen müssen, und den bürgerlichen Rechten“ bieten soll.

    Die Anti-Terror-Beraterin hat allerdings nicht erwähnt, dass diese Reformen erst erklärt wurden, nachdem Snowden eine Reihe von Geheimdokumenten über Ausspähaktivitäten der USA und Großbritanniens ans Licht brachte.

    „Statt sich mit diesen Fragen konstruktiv auseinanderzusetzen, hat Mr. Snowden die gefährliche Entscheidung  getroffen, Geheiminformation zu stehlen und zu veröffentlichen, was schwerwiegende Folgen für die Sicherheit unseres Landes und der Menschen hatte, die von früh bis abends arbeiten, um es angeblich zu schützen", betonte sie.

    „Wenn er dachte, dass seine Handlungen unter den Begriff ziviler Ungehorsam fallen, dann sollte  er das tun, was all diejenigen tun, die  mit der eigenen Regierung nicht einverstanden sind: Sie herausfordern, öffentlich auftreten, in einer konstruktiven Art protestieren und, was ganz wichtig ist, die Folgen seiner Handlungen begreifen“, so die Beraterin.

    Zuvor hatte der russische Rechtsanwalt von Snowden Anatoli Kutscherena gesagt, dass Edward bereit sei, alle Fragen der US-Ermittlungsorgane zu beantworten, sich aber nicht sicher sei, dass der Prozess gegen ihn unvoreingenommen und fair verlaufen würde. Kutscherena fügte hinzu, er würde ihm vorläufig abraten, in die Heimat zurückzukehren.

    Snowden hatte im Juni 2013 den Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ eine Reihe von Geheimdokumenten über Ausspähaktivitäten der USA und Großbritanniens übergeben. Danach flüchtete er zuerst nach Hongkong und dann nach Moskau. Russland gewährte dem Whistleblower einjähriges Asyl, und zwar unter der Bedingung, dass er seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Am 1. August 2014 wurde die Aufenthaltsgenehmigung für Snowden um drei Jahre verlängert. Damit kann er sich frei bewegen und auch ins Ausland reisen.

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    Tags:
    Spionage, Geheimdienst, Asyl, Barack Obama, Lisa Monaco, Anatoli Kutscherena, Edward Snowden, USA, Russland