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21:13 20 Juli 2019
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    Edward Snowden

    USA ignorieren mit Ablehnung von Snowdens Begnadigung erneut das Völkerrecht - Anwalt

    © AFP 2019 / Frederick Florin
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    Die USA missachten internationale Normen und Gesetze und zeigen keine Bereitschaft, den Fall von Snowden auf rechtlicher Ebene zu verhandeln, was wiederum das politische Motiv dieses Falls bestätigt, wie der Rechtsanwalt von Edward Snowden, Anatoli Kutscherena, in einem Gespräch mit RIA Novosti sagte.

    Vor zwei Jahren ist eine von 168.000 Menschen unterzeichnete Petition veröffentlicht worden, in der die Begnadigung des als Nationalheld bezeichneten Edward Snowden gefordert wurde. Nun hat  das Weiße Haus dies offiziell abgelehnt, jedoch seine Rückkehr aus Russland gefordert, das ihm politisches Asyl gewährt.

    „Die Kommentare des Weißen Hauses weisen darauf hin, dass die USA nicht bereit sind, den Fall von Snowden auf rechtlicher Ebene zu verhandeln. Obwohl sie keinerlei Beweise dafür haben, dass Snowden eine Straftat begangen hat, wollen sie seinen guten Ruf,  seine Ehre und Würde beflecken“, sagte Kutscherena.

    Es sei nicht das erste Mal, dass Snowdens Begnadigung abgelehnt werde. Auch die Forderung, dass er sofort in die USA zurückkehren sollte, sei schon oft gestellt worden.  Dies sei ein Beweis dafür, so der Anwalt, dass dieser Fall ein politisches Motiv habe: „Diese Kampagne stammte ausschließlich aus den politischen Instanzen der USA“

    „Die USA demonstrieren somit eine Missachtung der internationalen Normen und Gesetze“, fügte er hinzu.

    Es sei unverständlich, wie solche unbegründeten Beschuldigungen gegen einen Menschen, der sein Land liebt und aus Liebe zu seiner Nation gezwungen gewesen sei, so zu handeln, erhoben werden können. „Es ist ein reiner Wahnsinn, einen eigenen Bürger so zu behandeln“, betonte er.

    Snowden hatte im Juni 2013 den Zeitungen „Washington Post“ und „Guardian“ eine Reihe von Geheimdokumenten über Ausspähaktivitäten der USA und Großbritanniens übergeben. Danach flüchtete er zuerst nach Hongkong und dann nach Moskau.

    Russland gewährte dem Whistleblower einjähriges Asyl, und zwar unter der Bedingung, dass er seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Am 1. August 2014 wurde die Aufenthaltsgenehmigung für Snowden um drei Jahre verlängert. Damit kann er sich frei bewegen und auch ins Ausland reisen.

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    Geheimdienst, Asyl, Anatoli Kutscherena, Edward Snowden, USA, Russland