06:08 08 Dezember 2019
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    Bindeskanzkerin Angela Merkel

    NSA-Affäre: Bundestag will Merkel vor Gericht ziehen

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    Die G10-Kommission des Bundestages will wegen des NSA-Skandals vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Bundesregierung klagen, berichtet die Süddeutsche Zeitung am Mittwoch.

    Die Überwachungsmaßnahmen der NSA seien ohne Erlaubnis der G10-Kommission getroffen worden, was ein Verstoß gegen den Grundgesetzartikel über das Fernmeldegeheimnis gewesen sei, schreibt die SZ unter Bezugnahme auf Bundestagsabgeordnete.

    In die Bad Aiblinger Selektorenliste des US-Geheimdienstes NSA sei bislang auch keine Einsicht gewährt worden — die Bundesregierung verweigert dies. Deshalb wollen die Abgeordneten das per Gericht erzwingen – es seien bereits, so das Blatt, Juristen beauftragt worden, die eine Klage gegen die Regierung prüfen sollen.

    „Die Juristen sollen nun zunächst klären, ob die Kommission — ein eigenständiges Organ des Bundestages — klageberechtigt ist. Einen solchen Fall hat es noch nicht gegeben. Mit einer endgültigen Entscheidung über die Klage wird Ende August in der nächsten Sitzung der G10-Kommission gerechnet“, schreibt die Zeitung.

    Zuvor hatte die Bundesregierung ihrerseits einen ehemaligen Bundesrichter als Sonderbeauftragten ernannt, der feststellen sollte, in welchem Umfang der BND der NSA bei der Ausspähung der EU-Länder half. Dies habe jedoch im Bundestag keinen Anklang gefunden:  „Die Oppositionsabgeordneten im NSA-Ausschuss lehnen dieses Vorgehen ebenso ab wie die Mehrheit der Mitglieder in der G10-Kommission. Man müsse die Listen selbst sehen und könne sich nicht auf einen Beauftragten verlassen, hieß es aus Kreisen der G10-Kommission“.

    Laut Unterlagen der Enthüllungsplattform Wikileaks, die der „Süddeutschen Zeitung“ sowie dem NDR und dem WDR zugänglich wurden, hat die NSA nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel, sondern weite Teile der Bundesregierung ausgespäht. Die Spionage erfolgte demnach zumindest seit den 1990er Jahren.

    Der Chef des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, sagte, dass die NSA zumindest bis 2012 spioniert  und damit gegen das geheimdienstliche Kooperationsabkommen zwischen beiden Staaten verstoßen habe. Im Zusammenhang mit den neuen Angaben hat das Kanzleramt den US-Botschafter John B. Emerson einbestellt.

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    Geheimdienst, G10-Kommission, NSA, Bundesregierung, Bundestag, John B. Emerson, Angela Merkel, Patrick Sensburg, USA, Deutschland, Berlin