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11:54 22 September 2019
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    Ermittlungen zu MH17-Absturz

    Diplomat: Ermittlungen zum MH17-Absturz von Anfang an politisiert

    © AP Photo / Mstyslan Chernov
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    Die Untersuchung von Umständen des Absturzes der malaysischen Boeing über der Ostukraine war von Anfang an politisiert, wie Alexander Pankin, Direktor des Amtes für internationale Organisationen des Außenministeriums, in einem Interview für den TV-Sender RT feststellte.

    Deshalb zweifle Moskau daran, dass die Ermittlungen in der jetzigen Etappe unvoreingenommen verlaufen und dass die Behandlung des Falls in einem internationalen Tribunal effektiv wäre.

    „Dies war zweifellos eine Straftat“, sagte er. „Dies war eine Tragödie. Dies hat aber nichts mit dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit zu tun. Ein Herangehen an diesen Fall von diesen Positionen politisiert in der Tat den ganzen Prozess.“

    „Der gesamte Prozess war, wie ich schon sagte, von Anfang an politisiert. Uno-Botschafter aus bestimmten Ländern wie auch Politiker aus bestimmten Ländern haben Russland von Anfang an für schuldig erklärt. Dies war von Anfang an eine Politisierung.“

    „Ich bezweifle, dass ein internationales Tribunal bei der Herstellung von Gerechtigkeit besonders objektiv wäre. Es gibt zahlreiche Experten, die der Meinung sind, dass internationale Tribunale ein am wenigsten effektivstes Mittel zur Lösung von Problemen ist“, so Pankin.

    In seinem Resolutionsentwurf hatte Russland vorgeschlagen, dem Sicherheitsrat und dem Uno-Generalsekretär eine aktivere Rolle zuzuweisen. „Wir haben vorgeschlagen, dass der Generalsekretär seinen Sonderbeauftragten für diesen Fall ernennt. Der Generalsekretär sollte dem Uno-Sicherheitsrat berichten, und der Sicherheitsrat sollte weitere Wege diskutieren. Dies ist aber nicht geschehen.“

    Russland hatte die Annahme eines Resolutionsentwurfs über die Bildung eines Tribunals zum MH17-Absturz im Osten der Ukraine im UN-Sicherheitsrat blockiert.
    Für das Dokument stimmten elf Mitglieder des Weltsicherheitsrates. China, Venezuela und Angola enthielten sich der Stimme. Russland, eines der fünf ständigen Ratsmitglieder, machte von seinem Veto-Recht Gebrauch.

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    Tags:
    Veto, Flugzeugabsturz, MH17, UN-Sicherheitsrat, Alexander Pankin, Angola, Venezuela, China, Russland, Ukraine