03:55 17 November 2019
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    Außenpolitiker: Einschüchterung von EU-Parlamentariern verdirbt Kiews Ansehen

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    Mit der Einleitung eines Strafverfahrens gegen französische Parlamentarier im Zusammenhang mit ihrer Krim-Reise versucht Kiew andere europäische Vertreter einzuschüchtern, wie Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Russlands Unterhaus), am Donnerstag via Twitter mitteilte.

    Damit verschlechtere Kiew nur sein Ansehen.

    Zuvor war mitgeteilt worden, dass die ukrainische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen des Besuchs der französischen Parlamentarier auf der Krim  angeregt habe.

    Die Abgeordneten sollen die Regeln zur Einreise in „das zeitweilig besetzte Territorium der Ukraine“ bzw. zur Ausreise aus diesem Territorium verletzt haben, äußerte der militärische Hauptstaatsanwalt der Ukraine, Anatoli Matios.  Die Behörde ermittele in dem Fall.

    Wie der Pressedienst des ukrainischen Sicherheitsdienstes am Donnerstag mitteilte, hat die Behörde ein Einreiseverbot für die betreffenden französischen Parlamentarier für drei Jahre verhängt.

    In der vorigen Woche hatte sich eine zehnköpfige Delegation französischer Parlamentarier nach einem Moskau-Besuch auch auf der Krim aufgehalten.

    Die Franzosen hatten Jalta, Simferopol und Sewastopol besucht und sich mit örtlichen Beamten und der einheimischen Bevölkerung getroffen.

    Das ukrainische Außenministerium bezeichnete die Visite als „Missachtung der staatlichen Souveränität der Ukraine und eine bewusste Verletzung ukrainischer Gesetze“.

    Das französische Außenamt hat den Besuch bereits als „Verstoß gegen das Völkerrecht“ eingestuft.

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    Tags:
    EU, Anatoli Matios, Alexej Puschkow, Kiew, Frankreich, Moskau, Russland, Ukraine, Europa