22:38 27 November 2020
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    Ermittlungen zu MH17-Absturz (224)
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    Die Initiative zur Einrichtung eines UN-Tribunals zum Abschuss der Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) und der Beitritt neuer Länder zu den Russland-Sanktionen sind miteinander verbunden: Das ist die Reaktion von Russland-Hassern auf die offensichtlich erfolglosen Sanktionen.

    Davon zeigte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), Konstantin Kossatschow, überzeugt.

    Der Vorstoß zur Einrichtung eines MH17-Tribunals hat nach seiner Auffassung zum Ziel, die Ukraine in Sicherheit zu wiegen. „Dass die Ukraine zu den Mitverfassern des Resolutionsentwurfs im UN-Sicherheitsrat gehört, ist ein Beweis dafür, dass ihr für sie günstige Ergebnisse der immer noch laufenden Ermittlungen zugesichert wurden”, schrieb Kossatschow in seinem Blog auf der Website des Föderationsrats.

    „Dass nur eine Episode des ukrainischen Dramas zum Gegenstand eines Tribunals wurde, ist der offensichtliche Versuch, die Bildung eines Tribunals zu verhindern, das sich mit allen anderen Episoden befassen würde“, so Kossatschow.

    Zudem verfolgen die Initiatoren des Tribunals das Ziel, „die Ukraine gut dastehen zu lassen, egal was in Wirklichkeit passiert ist, damit sie sich nicht verantworten muss und damit Russland für all das verantwortlich gemacht wird, was in der und um die Ukraine vor sich geht.“

    Dass sich sieben Nicht-EU-Länder den Russland-Sanktionen angeschlossen haben, sollte man aus der Sicht des Politikers nicht überbewerten. „Zur Ukraine und zu Georgien muss ich nichts sagen: Für sie gilt ‚je schlimmer desto besser‘. Gegenüber Liechtenstein, Island und Albanien gibt es kaum Fragen – wir haben mit diesen Ländern kaum etwas gemeinsam. Schade ist, dass unser Nachbar Norwegen dem Druck Brüssels nachgegeben hat, genauso wie das mit uns aus historischer Sicht verbundene Montenegro“, so der Ausschussvorsitzende. Möglicherweise seien ihnen „Angebote gemacht worden, die sie nicht ablehnen konnten”.

    Die gestrigen Ereignisse bezeichnete Kossatschow als „Reaktion derjenigen, die uns hassen, auf die offensichtlich gescheiterten antirussischen Sanktionen von 2014 sowie großenteils auf die erfolgreichen BRICS- und SOZ-Gipfeltreffen in Ufa, die der Welt gezeigt haben, dass eine internationale Isolierung Russlands nicht infrage kommt und dass die Integrationsprojekte unter seiner Beteiligung sehr vorankommen.“

    Russlands Gegner haben alles absprechen und ausbalancieren müssen, „egal wie die Ermittlung zur Boeing-Katastrophe in Wahrheit verläuft und wie die Minsker Vereinbarungen umgesetzt werden, egal wie die Kämpfe im Südosten der Ukraine verlaufen und was auf der ruhigen und friedlichen Krim passiert“. „Die beiden gestrigen Maßnahmen der Opponenten Russlands haben keinen praktischen Sinn. Ihre Effizienz wird geringer als die einer Dampflokomotive sein, abgesehen davon, dass diese Herren jetzt ihren Wählern etwas zu erzählen haben, die immer mehr Fragen bezüglich der sinnlosen antirussischen Aktionen des Westens haben“, fügte der Senator an.

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    Tags:
    MH17, Sanktionen, EU, UN-Sicherheitsrat, BRICS, SOZ, Russland, Brüssel