21:52 23 September 2017
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    Der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin

    MH17-Tribunal: Ukraine kündigt weiteren Versuch an

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    Politik
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    Ermittlungen zu MH17-Absturz (223)
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    Malaysia, die Niederlande, Australien, Belgien und die Ukraine werden dem UN-Sicherheitsrat in den nächsten Monaten vorschlagen, erneut für die Einrichtung eines Sondertribunals zum MH17-Abschuss in Donbass zu stimmen. Dies äußerte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin am Freitag gegenüber der Agentur Associated Press.

    Klimkin zufolge hätte das Hauptargument der russischen Seite gegen die Einrichtung des MH17-Tribunals darin bestanden, dass es verfrüht und „nicht zeitgemäß“ gewesen sei, da der endgültige Bericht der Untersuchungskommission nicht vor Anfang Oktober zu erwarten wäre. Unter diesen Bedingungen würde die Ukraine zusammen mit vier weiteren Ländern im Oktober noch einmal versuchen, ein Sondertribunal einzusetzen.

    „Wir wollen nicht aufgeben. In zwei Monaten wird ein endgültiger Bericht zu den Absturzursachen präsentiert, was wird dann Russland zu sagen haben? Wir werden auf jeden Fall noch einmal versuchen, uns den Beistand der Weltöffentlichkeit zu sichern“, sagte Klimkin.

    Der Minister deutete zudem an, dass es auch andere gesetzliche Möglichkeiten gibt, die Täter zu verfolgen, unter anderem mit Hilfe eines so genannten hybriden Tribunals, das eine Vereinbarung zwischen den fünf Ländern, die unmittelbar mit der Initiative der Einrichtung des Tribunals aufgetreten sind, und die Billigung der Vereinten Nationen, des Sicherheitsrates und der nationalen Gerichte erfordern würde.

    Bis jetzt gab es noch keine Reaktion der russischen Behörden auf die Stellungnahme von Klimkin.

    Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch, ein Jahr nach dem Absturz der malaysischen MH17-Verkehrsmaschine im Südosten der Ukraine, die Initiative mehrerer Länder zur Einsetzung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Boeing-Absturzes und der Ermittlung der Schuldigen erörtert. Russland legte ein Veto gegen den diesbezüglichen Resolutionsentwurf ein. China, Angola und Venezuela enthielten sich der Stimme.

    Russland begründete seine Entscheidung damit, dass die Flugzeugkatastrophe in der Ostukraine als Straftat und nicht als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu betrachten ist und dass der UN-Sicherheitsrat niemals ein Tribunal zu derartigen Fällen eingesetzt hat.

    Daraufhin gab der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk den Start eines so genannten „Planes B“ zur Aufklärung der MH17-Katastrophe bekannt.

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    Tags:
    Tribunal, Veto, MH17, UN-Sicherheitsrat, Pawel Klimkin, Russland, Ukraine, Malaysia
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