20:41 21 November 2018
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    Verfassungsgericht der Ukraine

    Ukrainisches Verfassungsgericht billigt Gewährung von Sonderstatus für Donbass

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    Lage im Donbass (285)
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    Das Verfassungsgericht der Ukraine hat in einem Entwurf des ukrainischen Grundgesetzes die Übergangsregelung für verfassungsmäßig erklärt, dass ein Sonderstatus für einige Teile der Gebiete Donezk und Lugansk durch ein Sondergesetz geregelt wird.

    Der entsprechende Beschluss wurde am Freitag im Verfassungsgericht verkündet.

    Der Sonderstatus für einzelne Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk wird laut dem vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeschlagenen Entwurf des Grundgesetzes durch ein gesondertes Gesetz festgelegt und in den Übergangsbestimmungen der Verfassung verankert.

    Mitte Juli hatte die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land an das Verfassungsgericht zur Prüfung weitergeleitet. Nach der Genehmigung seitens des Verfassungsgerichts können die ukrainischen Abgeordneten den Entwurf in erster Lesung verabschieden. In der zweiten Lesung soll das Dokument bereits mit mindestens 300 Stimmen (d.h. Verfassungsmehrheit) angenommen werden.

    Die Verfassungsreform im Bereich der Dezentralisierung der Macht ist im Minsker Abkommen vorgesehen, welches im Februar 2015 von der Kontaktgruppe für die Ukraine unterzeichnet wurde. Die Änderungen des Grundgesetzes sollen unter anderem die Besonderheiten "einzelner Gebiete von Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Gebiete vereinbart wurden" berücksichtigen.

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    Tags:
    Minsker Abkommen, Sonderstatus, Verfassungsreform, Rada, Petro Poroschenko, Lugansk, Donezk, Ukraine, Donbass