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09:41 24 Juli 2019
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    Arseni Jazenjuk

    Russland soll Schadensersatz für zerbombte Häuser im Donbass zahlen - Jazenjuk

    © AP Photo / Manuel Balce Ceneta
    Politik
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    Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat allen in Folge des Militäreinsatzes im Osten des Landes obdachlos gewordenen Donbass-Einwohnern vorgeschlagen, Entschädigung von Russland zu fordern.

    Im Rahmen seiner Reise nach Charkow besuchte Jazenjuk ein Zentrum für kostenlose Sekundärrechtshilfe, wo ein Pilotprojekt für Hilfe an vorübergehend vertriebene Personen gestartet wurde. Nach Angaben des Premiers sind es schon 1,3 Millionen solcher Menschen.

    „Wir starten eine neue Initiative, wonach vorübergehend vertriebene Personen (…), die ihre Häuser, Arbeit und Eigentum verloren haben, die Russische Föderation im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen und eine Entschädigung fordern werden können“, zitiert der Pressedienst den Premier.

    Die ukrainischen Behörden hatten im April 2014 eine militärische Operation im Donbass eingeleitet, um dort die Proteste gegen den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew zu unterdrücken. Seit dem Beginn des Konfliktes sind laut UN-Angaben rund 7.000 Menschen ums Leben gekommen.

    Seit Beginn der ukrainischen Militäroperation in der östlichen Industrieregion Donbass haben die Regierung in Kiew, aber auch westliche Politiker Russland mehrmals vorgeworfen, die bewaffneten Regimegegner im Donezbecken zu unterstützen, und wiederholt einen angeblichen russischen „Einmarsch“ in die Ukraine gemeldet. Beweise dafür wurden nie vorgelegt. Russland weist jede Verwicklung in den Ukraine-Konflikt zurück.

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    Tags:
    Menschenrechte, Arsseni Jazenjuk, Russland, Ukraine, Donbass