01:49 27 Januar 2020
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    Integration und Entwicklung der Krim-Region (294)
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    Dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments, Wladimir Groisman, zufolge werden die italienischen Parlamentarier, die die Krim besuchen wollen, nicht mehr in die Ukraine einreisen dürfen.

    In der Vorwoche hatten sich zehn französische Parlamentsabgeordnete auf der Krim aufgehalten, die sich im März 2014 mit Russland wiedervereinigt hatte. Die Gäste besuchten Jalta, Simferopol und Sewastopol und trafen sich mit den örtlichen Verwaltungschefs. Das ukrainische Außenministerium hat der französischen Parlamentariergruppe „Missachtung der staatlichen Souveränität der Ukraine und eine bewusste Verletzung ihrer Gesetze“ vorgeworfen. Das französische Außenministerium stufte den Krim-Besuch als Verstoß gegen das Völkerrecht ein.

    Indessen planen Parlamentsabgeordnete von der italienischen Partei „Fünf Sterne“, ein Senator von der Partei „Liga des Nordens“ und andere europäische Politiker eine Krim-Reise. Nach ukrainischen Medienberichten wollen auch ungarische Abgeordnete die Krim besuchen.

    „Die ukrainische Seite wird im Hinblick auf die grobe Verletzung der nationalen Gesetzgebung, darunter der geltenden Ordnung für die Einreise in das zeitweilig okkupierte Territorium der Krim und für die Ausreise daraus gezwungen sein, gegen die italienischen Politiker Restriktionsmaßnahmen anzuwenden, welche im ukrainischen Recht  vorgesehen sind, darunter ein Einreiseverbot auf das Territorium unseres Staates“, zitiert die Webseite des ukrainischen Parlaments Groisman.

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    Tags:
    Einreiseverbot, Lega Nord-Partei, Außenministerium der Ukraine, Wladimir Groisman, Krim, Russland, Italien, Ukraine