21:24 24 Februar 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Laut dem Vorsitzenden des Präsidiums des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik, Fjodor Lukjanow, handelt es sich bei den neuen Strafmaßnahmen der USA um einen durchdachten Schritt, um Moskau daran zu erinnern, dass keine Änderungen in der Sanktionspolitik zu erwarten sind.

    Das US-Finanzministerium verkündete diese Woche Sanktionen gegen weitere elf Personen und 15 Unternehmen. Dazu gehören der russische Unternehmer Roman Rotenberg und der Sohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten, Alexander Janukowitsch. Auf die Schwarze Liste wurden zudem das Maschinenbauwerk in Ischewsk, der Konzern Ischmasch, mehrere Häfen auf der Krim und Tochterfirmen von Vneshekonombank und Rosneft gesetzt.

    „Bei der Liste, insbesondere in Bezug auf die Unternehmen, handelt es sich um eine sehr durchdachte Maßnahme, um die Effizienz der bereits eingeführten Sanktionen zu erhöhen“, sagte Lukjanow.

    Washington zufolge finden russische Unternehmen trotz des Sanktionsdrucks Wege, die Strafmaßnahmen zu umgehen. „Das ist eine normale Erscheinung in solchen Situationen. Die Amerikaner versuchen, die gefundenen Möglichkeiten abzuschneiden. Eigentlich geht es nicht um neue, sondern um die Fortsetzung der alten Sanktionen“, so der Experte.

    „Zudem ist es aus politischer Sicht eine weitere Erinnerung daran, dass der Druck fortgesetzt wird und keine Änderungen zu erwarten sind“, so der Experte.

    Auf die Frage, ob Europa sich den neuen US-Sanktionen anschließen werde, sagte Lukjanow, dass die europäischen Länder dem Diktat Washingtons bei dieser Frage nur sehr ungern folgen. Doch das bedeute nicht, dass dies in Zukunft nicht passiere, weil die Konfrontation andauere. Doch die Europäer zögen es vor, auf Sanktionen zu verzichten, wenn es keinen Anlass dazu gebe.

    Nach Angaben der US-Behörden hatten russische Unternehmen versucht, die Sanktionen via Tochterfirmen zu umgehen. Jetzt erstrecken sich die Sanktionen auch auf diese Firmen.

    Wie der Sprecher der US-Botschaft in Moskau, William Stevens, betonte, handelt es sich bei den jetzigen Sanktionen nicht um eine Verschärfung, sondern um Maßnahmen zur Festigung der bisherigen  Einschränkungen.

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    Schwarze Liste, Sanktionen, Rosneft, Vneshekonombank, Ischmasch, US-Finanzministerium, Alexander Janukowitsch, Fjodor Lukjanow, Krim, USA, Russland