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19:42 23 Juli 2019
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    WikiLeaks: Auch Japans Premier von NSA belauscht – Experte: keine politischen Folgen

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    Die jüngsten WikiLeaks-Enthüllungen, laut denen die amerikanische Sicherheitsbehörde NSA auch Japans Premier Shinzō Abe und andere ranghohe Regierungsbeamte abgehört hat, wird zwar laut dem japanischen Politologen Shigeki Hakamada von der Politik groß aufgebauscht, politische Folgen sind aber keine zu erwarten.

    „Man muss, obwohl es auch eine durchaus natürliche Praxis ist, trotzdem davon ausgehen, dass Derartiges gegenüber dem Premierminister eines verbündeten Landes unzulässig ist“, so der namhafte Politikwissenschaftler und Professor an der Aoyama-Gakuin-Universität Shigeki Hakamada.

    „Deutschland hatte übrigens viel Lärm darum gemacht, aber es war auch eine Vorstellung, und ich denke, sie hat nicht zur bedeutenden Verschlechterung der amerikanisch-deutschen Beziehungen geführt“, betonte er. „Und ich denke auch, dass selbst wenn die Meldung über das Abhören des Premierministers Abe durch die Amerikaner den Tatsachen entsprechen sollte, es nicht zu einer Verschlechterung der japanisch-amerikanischen Beziehungen führen wird. Selbst in den Medien war die Reaktion auf den Skandal verschieden. In Deutschland äußerten die Medien einen entschiedenen Protest. Was Japan betrifft, so werden die Medien, sollte sich alles als Wahrheit herausstellen, einen ebensolchen Skandal wie den deutschen aufbauschen. Doch, und ich wiederhole es, er wird wohl kaum zu einer ernsthaften Verschlechterung der japanisch-amerikanischen Beziehungen führen.“

    „Ich weiß, dass die amerikanische Aufklärung unlängst die Handys von Regierungsmitgliedern Deutschlands abgehört hat“, fügte der Experte hinzu. „Mir scheint, wenn die Regierungschefs irgendeines Staates für die Kommunikation Handys benutzen, so ist es durchaus möglich, dass man sie abhören wird. Kanzlerin Angela Merkel sagte damals, ein Abhören seitens eines Staates, der ein Bündnispartner sei, müsse Bedauern  auslösen. Doch ich wiederhole, das Abhören des Handys  von Frau Merkel sieht recht gesetzmäßig aus. Ich denke, auch sie weiß das ganz bestimmt. Und obwohl sie sich geärgert und Kritik geäußert hatte, war es nicht mehr als eine Vorstellung für die Landsleute und eine Pose.“

    Laut WikiLeaks hatte die NSA Informationen auch über japanische Unternehmen, hochrangige Regierungsmitglieder und über Beamte in den Ministerien gesammelt, und das zumindest im Zeitraum von  September 2006 bis September 2007. Die NSA interessierten Daten zum japanischen Import landwirtschaftlicher und Industrieerzeugnisse, zu Handelskonflikten, zur Position der japanischen Regierung bei WTO-Verhandlungen, zu Entwicklungsplänen japanischer Technologien, zur  Umweltschutzpolitik sowie zur Energiepolitik.

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    Geheimdienst, Spionage, NSA, WikiLeaks, Angela Merkel, Shigeki Hakamada, Shinzo Abe, Deutschland, USA, Japan