06:20 05 Juni 2020
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    Die Regierung in Tokio verstößt nach Ansicht der amtlichen chinesischen Agentur Xinhua gegen den Willen des japanischen Volkes und verliert ihre moralischen Grundsätze, indem sie über die NSA-Spähaktivitäten hinwegschaut, um den USA politisch weiter zu folgen und deren Verbündeter zu bleiben.

    Die Agentur Xinhua stellt in ihrem jüngsten Kommentar fest: „Dass der US-Gemeindienst NSA dubiöse Mittel für ihre Abhöraktionen verwendet, um Informationen über ausländische Regierungen und Privatpersonen zu sammeln, ist ein offenes Geheimnis weltweit. Als WikiLeaks neulich US-Geheimunterlagen veröffentlichte, wonach die NSA japanische Politiker und Unternehmer abgehört haben soll, war kaum jemand erstaunt. Erstaunlich war aber die Reaktion der Regierung von Shinzo Abe: Sie ignorierte schlechthin die Nachricht, obwohl ihr diplomatisches Vorgehen sonst recht akribisch ist.“

    „Dies deckt zwei Aspekte des japanisch-amerikanischen Verhältnisses auf. Erstens wird es klar, wie der wahre Status Japans in den Augen der US-Regierung aussieht. Zweitens ist das ein Beleg dafür, dass Japan bereit ist, sich selber zu foltern, um den USA weiter diplomatisch zu folgen“, so der Kommentar.

    Wandelflugzeug des Typs CV-22 Osprey
    © AP Photo / A1C Stephanie Sinclair
    Dieses Fazit lasse sich auch durch weitere Ereignisse belegen. Im Juli habe die Regierung in Tokio ihr Versprechen gegenüber Washington eingelöst und eine Novelle durchgesetzt, um den Weg für mögliche Militäreinsätze im Ausland zu ebnen. Das sei ein Verstoß gegen den Willen des japanischen Volkes und gegen die parlamentarische Demokratie gewesen. Etwas später habe ein zuständiges Gericht in Tokio eine Klage wegen Fluglärm im US-Militärstützpunkt Atsugi abgehlehnt und machtlos eingeräumt, dass es nicht möglich sei, Starts und Landungen von US-Kampfjets dort zu kontrollieren, hieß es.    

    Xinhua schreibt weiter, auch Japans Ex-Regierungschef Yukio Hatoyama habe sich einst als unfähig erwiesen, die Frage um den Stützpunkt Futenma auf Okinawa zu klären: „Als er damals den USA vorschlug, den Flugplatz zu verlegen, schickten ranghohe Beamte des Außenministeriums in Tokio nach Informationen der japanischen Presse Geheimdepeschen an die USA, um die Amerikaner über die Haltung der Regierung von Hatoyama zu informieren und sogar Vorschläge zu machen, wie die Forderungen des Ministerpräsidenten besser abgelehnt werden könnten.“

    „In jedem Land wird ein solches Vorgehen als unverzeihlicher Hochverrat betrachtet, doch im politischen Diskurs Tokios scheint das Bedienen der USA als großer Patriotismus zu gelten. Jene Beamten, die Hatoyama und die nationalen Interessen verraten hatten, spielen nun nach vorliegenden Informationen eine wichtige Rolle im Kabinett von Abe“, so Xinhua. 

    „Shinzo Abe sagte ohne Umschweife: ‚Japan kann erst dann ein Verbündeter der USA sein, wenn junge Japaner für die USA Blut ergießen werden‘. Diese politische Selbstfolterung ist nur bei einem Verlust aller moralischen Grundsätze möglich. Es sieht danach aus, dass die NSA die Ausmaße ihrer Spähaktivitäten in Japan problemlos erweitern kann“, heißt es im chinesischen Kommentar zum Schluss.

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    Tags:
    WikiLeaks, NSA, Shinzo Abe, Yukio Hatoyama, USA, China, Japan