22:12 03 Juni 2020
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    Lage im Donbass (284)
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    Trotz der mehrstündigen Verhandlungen am Montag in Minsk hat die Ukraine-Kontaktgruppe kein Abkommen über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern vereinbaren können, wie der OSZE-Vertreter in der Kontaktgruppe, Martin Sajdik, gegenüber Journalisten sagte.

    Die Seiten hätten sich auf eine Fortsetzung des Treffens am Dienstag verständigt.

    „Es handelt sich um den Abzug von Panzern und Artilleriegeschützen mit einem Kaliber von unter 100 Millimetern sowie Granatwerfern mit einem Kaliber von unter 120 Millimetern“, so Sajdik.

    Wie eine Quelle aus der Kontaktgruppe RIA Novosti mitteilte, sind vier Stellen an der Trennlinie, von denen die ukrainische Seite ihre Waffen nicht abziehen will, Gegenstand der Diskussionen.

    Im Gegenzug bestehen Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk auf dem Abzug der oben genannten Waffen von der ganzen Trennlinie.

    Zugleich will die ukrainische Seite laut einer den Gesprächen nahestehenden Quelle ihre Waffen nahe Donezk, „Bachmutki“ sowie den Ortschaften Solotoje und Stschastje (im Gebiet Lugansk) stehen lassen. „Das heißt, gerade an den Orten, die bisher beschossen werden“, präzisierte die Quelle der Agentur LuganskInformZentr.

    Der Unterhändler der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, schloss bei einem Journalistengespräch die Vorbereitung des Wortlautes des Dokumentes über den Waffenabzug bei der heutigen Sitzung der Untergruppe für Sicherheit nicht aus, es werde aber keine Unterzeichnung geben.

    Gestern seien in Minsk auch einige Rahmenvereinbarungen zu humanitären Fragen erzielt worden.

    Insbesondere habe sich die für Wirtschaftsfragen zuständige Untergruppe auf eine Inspizierung von Wasserversorgungsobjekten in den Gebieten Donezk und Lugansk durch Experten sowie auf einen Terminplan für das Räumen von Minen von Eisenbahngleisen im Donbass geeinigt.

    Laut Sajdik spielt die Eisenbahnstrecke zwischen Nikitowka und Majorsk (Gebiet Donezk) bei der Versorgung der Region mit Kohle eine wichtige Rolle.

    Auch der Austausch von Gefangenen ist bei jedem Treffen der Kontaktgruppe eine akute Frage. Puschilin sagte während der Verhandlungen der Kontaktgruppe, die selbsterklärten Republiken wollen mit Kiew 17 Gefangene tauschen.

    „Momentan halten sich insgesamt 45 Gefangene in den Republiken auf.“  Die ukrainische Seite habe 287 Gefangene freigelassen, während die Republiken 317 befreit hätten.

    Politische Fragen, darunter der Sonderstatus einzelner Teile des Donbass, die Durchführung von Lokalwahlen und die Reform des ukrainischen Grundgesetzes, stellten bei den Verhandlungen laut Puschilin wie üblich das größte Problem dar.

    „Die Fragen bleiben noch offen. Ihre weitere Erörterung ist bei einer Videokonferenz geplant. Es gibt die Hoffnung, diese Fragen ins Rollen zu bringen“, äußerte Wladislaw Dejnego, ein ranghoher Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk nach Abschluss der Verhandlungen.

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    Kontaktgruppe, Waffenabzug, Lugansker Volksrepublik, Donezker Volksrepublik, OSZE, Denis Puschilin, Martin Sajdik, Wladislaw Dejnego, Lugansk, Ukraine, Donbass