06:29 25 April 2019
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    Petro Poroshenko

    Für Poroschenko und seine Connections gelten keine Regeln – Medien

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    Poroschenko hat versprochen, die Behörden zu „ent-oligarchisieren“, den Kauf von politischem Einfluss zu verbieten und sich selbst von seinen eigenen Firmen zu trennen. Aber die neuen Regeln scheinen nicht für alle zu gelten – zumindest nicht für ihn selbst und seine „zweifelhaften Connections“, wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet.

    „Petro Poroschenko gelobte, Oligarchen zu entmachten und sich selbst von seinen Firmen zu trennen. Tatsächlich boomt das Business des ukrainischen Präsidenten. Und seine Geschäftsverbindungen werfen Fragen auf“, schreibt das Magazin.

    Noch klinge das Wahlkampfmotto, mit dem Petro Poroschenko vor einem Jahr ins Präsidentenamt einzog allen Ukrainern im Ohr: „Auf neue Art leben", stand auf seinen Plakaten, so „Der Spiegel".

    Damals habe Poroschenko versprochen, mit der Praxis zu brechen, nach der in der Ukraine reiche Geschäftsleute mit Geld politischen Einfluss gekauft haben sollen, um damit noch mehr Geld zu machen.

    „Diese,Ent-Oligarchisierung’ werde,alle betreffen’, hatte der Staatschef – selbst Oligarch – angekündigt. Doch die neuen Regeln scheinen nicht für alle zu gelten. Poroschenkos eigene Firmen jedenfalls florieren“, berichtet das Journal.

    Der Präsident selbst, der im Wahlkampf noch versprochen habe, sie zügig zu verkaufen, sage jetzt, dass er angesichts der schwierigen Wirtschaftslage noch keine Käufer gefunden habe, betont „Der Spiegel“. Somit gehöre der Süßwarenkonzern Roshen ihm bis heute und expandiere auch weiter. Roshen habe 14 neue Geschäfte eröffnet, eines davon an Kiews zentraler Einkaufsstraße Chreschtschatyk.

    „Trotz tiefer Wirtschaftskrise entwickelt sich auch Poroschenkos Bank erstaunlich gut: Ihr Geschäft wuchs 2014 um 84,5 Prozent“, erwähnt das Magazin.

    Darüber hinaus erstrecke sich das Interesse von Poroschenkos Business-Connection offenbar auch auf den Energiesektor, berichtet „Der Spiegel“.

    Die Führung in Kiew habe auch früher Pläne für eine Neuordnung der „maroden Branche“ gehabt. Ihr Vorgehen werfe allerdings ein schlechtes Licht auf den Staatschef: Den Zuschlag für einen lukrativen Staatsauftrag zum Kauf neuer Transformatoren habe ausgerechnet ein langjähriger Geschäftsfreund des Präsidenten, Konstantin Grigorischin, bekommen, dessen Transformatoren allerdings als hoffnungslos überteuert gelten.

    Das sei, so das Blatt, nicht der einzige Fall „zweifelhaften Gebarens“ des Präsidentenlagers: Zurzeit versuche die Regierung, den Verkauf von Zentrenergo zu forcieren, dem zweitgrößten Kraftwerksbetreiber der Ukraine. Unter anderem habe der IWF eine schnelle Privatisierung von Zentrenergo gefordert. Nun haben nach Angaben des „Spiegel“ mehrere westliche Investoren daran Interesse bekundet, darunter der französische Konzern GDF Suez. Kiews Energieministerium sträubt sich jedoch dagegen.

    Zum heutigen Zeitpunkt ist der Poroschenko-Vertraute Wladimir Demtschischin Minister für Energie, der ebenfalls einst ein Geschäftspartner des Präsidenten gewesen sei. „Offiziell bremst Demtschischin die Privatisierung, weil der Strommarkt zunächst neu geordnet werden müsse“, berichtet „Der Spiegel“. Nach Angaben von mit dem Verfahren vertrauten Personen habe der Minister dem französischen Interessenten GDF Suez von dem Kauf abgeraten. „Die Sicherheitslage ist prekär. Den Franzosen fehlt es an Erfahrung“, soll Demtschischin gesagt haben.

    „In Wahrheit wolle das Energieministerium die ausländischen Investoren abschrecken und Zentrenergo dann an den Poroschenko-Partner Grigorischin verkaufen“, betont „Der Spiegel“ unter Berufung auf eine Informationsquelle in der Behörde. Das sei lächerlich, soll der Insider im Gespräch mit dem „Spiegel“ gesagt haben. GDF Suez sei schließlich „mit 90 Milliarden Euro Umsatz einer der größten Energieversorger weltweit“.

    Darüber hinaus möchte sich Poroschenko auch keinesfalls von seinem TV-Sender 5. Kanal trennen, was sogar für Unmut in seiner eigenen Fraktion sorge: Sergej Leschenko, ein Abgeordneter des „Blocks Petro Poroschenko", ziehe Vergleiche zu Italiens Ex-Premierminister und Medienmagnaten Silvio Berlusconi. Seiner Meinung nach sei Berlusconi „ein schlechtes Vorbild" für Poroschenko.

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    Tags:
    Energiebereich, IWF, Zentrenergo, Der Spiegel, Block Pjotr Poroschenko, Energieministerium der Ukraine, GdF Suez, Korporation Roshen, Petro Poroschenko, Konstantin Grigorischin, Wladimir Demtschischin, Ukraine