12:19 20 November 2019
SNA Radio
    Volksrepublik Donezk

    Wahlen in Donezk und Lugansk zerstören Minsker Friedensplan – Poroschenko

    © Sputnik / Max Vetrov
    Politik
    Zum Kurzlink
    3336
    Abonnieren

    Die in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk geplanten Wahlen können die Minsker Vereinbarungen „vollkommen zerstören“, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Dienstag in einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sagte.

    Zuvor hatte der Donezker Republikchef Alexander Sachartschenko bekanntgegeben, dass in der Republik am 18. Oktober Lokalwahlen ausgetragen werden sollen. Sein Lugansker Amtskollege Igor Plotnizki setzte die Wahl auf den 1. November an.

    „Das Staatsoberhaupt hat betont, dass die Ukraine die in Minsk eingegangenen Verpflichtungen strikt einhält“, heißt es in einem Bericht des Pressedienstes von Poroschenko. Der Präsident habe außerdem angemerkt, dass die „Fake-Wahlen” in Donezk und Lugansk am 18. Oktober und 1. November die Minsker Vereinbarungen „vollkommen zerstören“ können.

    Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hat die turnusmäßigen Kommunalwahlen für den 25. Oktober 2015 angesetzt. In den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk sowie auf der Krim und in der Stadt Sewastopol sollen laut der Anordnung vorerst keine Wahlen stattfinden. Die Liste der unter der Kontrolle Kiews stehenden Gebiete des Donbass, in denen die Wahlen möglich sind, soll mit einem besonderen Beschluss der Rada festgelegt werden.

    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konfliktes mehr als 6.800 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres bereits drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat. Das letzte Dokument, das am 12. Februar angenommen wurde, sieht Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen und Einrichtung einer Sicherheitszone vor.

    Darüber hinaus schreibt es den ukrainischen Behörden vor, einen direkten Dialog mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter anderem über die Abhaltung regionaler Wahlen aufzunehmen und Änderungen der ukrainischen Verfassung vorzunehmen, die eine Dezentralisierung der Machtstrukturen und eine gesetzliche Verankerung des Sonderstatus „einzelner Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk“ vorsehen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Ukrainisches Parlament setzt Kommunalwahlen auf 25. Oktober fest
    Ukraine: Donbass lehnt Rada-Beschluss zu Kommunalwahlen als inakzeptabel ab
    Poroschenko warnt vor „zerstörender“ Wirkung der Wahlen in Donezk und Lugansk
    Lugansk: Wahlen in Donbass noch verfrüht – Kiew verstößt gegen Minsker Abkommen
    Tags:
    Minsker Abkommen, Kommunalwahlen in der Ukraine 2015, Uno, Rada, Petro Poroschenko, Alexander Sachartschenko, Igor Plotnizki, Lugansk, Donezk, Ukraine