18:58 25 Januar 2020
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    Migrationsproblem in Europa (1282)
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    Die Kommunen kämpfen immer mehr mit den Kosten durch den ansteigenden Flüchtlingsstrom. Unter den jetzigen finanziellen Umständen sei das nicht mehr lange zu machen, heißt es. Sie verlangen deshalb, dass Bund und Länder helfen. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke ist dafür, dass der Bund die kompletten Kosten für die Flüchtlingsaufnahme übernimmt.

    Frau Jelpke, Die SPD will, dass der Bund einen größeren Teil der Kosten für die Flüchtlingsaufnahme übernimmt. Sie halten dagegen, dass das am Kern des Problems vorbeigehen würde. Was ist das Problem?

    Man diskutiert immer wieder über mehr Geld. Wir haben aber keine klare Grundlage, wie eigentlich die Finanzierung laufen müsste. Natürlich ist es richtig zu fordern, dass der Bund sich beteiligen muss. Es ist aber nach wie vor ein unglaubliches Stückwerk. Das führt dazu, dass sehr viel Bürokratie stattfindet. Deswegen sagen wir, dass der Bund die Aufnahmekosten für die Flüchtlinge generell übernehmen soll. Dann könnten die Kommunen ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen. Das heißt, Integration von Anfang an für mehr Sprache, Eingliederung, Wohnraum.

    Angenommen, der Bund würde die kompletten Kosten übernehmen. Hieße das nicht, dass Kommunen und Länder an Mitspracherecht verlören?

    Nein, in der Regel haben die Länder ein Flüchtlingsaufnahmegesetz. Da ist auch Verbesserung nötig. In Nordrhein-Westfalen gibt es zum Beispiel dieses Gesetz. Aber es gibt eben keine Standards. Das heißt, eine reiche Kommune kann den Flüchtlingen etwas anderes bieten als eine arme Kommune. Die armen Kommunen gehen dann natürlich in die Pampa mit den Flüchtlingen. Daran müsste man noch arbeiten. Im Grunde genommen ist das Land aber weiterhin selbstbestimmt, was die Integration und Eingliederung angeht.

    CSU-Chef Seehofer hat in einem aktuellen Interview gesagt, dass mehr Zuwanderung nicht mit den Christsozialen zu machen sei. Damit verweigert er den Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes. Braucht Deutschland ein solches Gesetz?

    Wir sind seit langer Zeit eine Zuwanderergesellschaft. Deshalb brauchen wir keine ausgrenzenden Gesetze. Ich möchte trennen:  Das eine ist das Asylrecht und das andere ist Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt. Die haben wir auch jetzt schon, und sie läuft relativ unbürokratisch. Die Firmen kriegen Fachkräfte, wenn sie sie wollen. Sie erhalten Genehmigungen dafür. Die Debatte um das Einwanderungsgesetz ist deshalb aufgesetzt. Wir lösen damit keine Probleme.

    Sind Sie gegen ein Einwanderungsgesetz?

    Ja, ich sehe nicht, warum man ein Einwanderungsgesetz bräuchte. Das Problem bei der gegenwärtigen Einwanderung ist, dass man sagt: Unserer Wirtschaft nützt es, wenn wir Fachkräfte bei uns aufnehmen. Wenn sie aber nicht mehr gebraucht werden, dann werden sie genauso schnell abgeschoben. Das kann man mit Asylbewerbern nicht machen. Die brauchen eine ganz klare Einstufung beziehungsweise entsprechende Rechte und einen Bleibe-Schutz. Natürlich können sie dann entsprechend ihrer Qualifikation eingestuft werden. Das miteinander zu vermischen, halte ich für verkehrt. 

    Horst Seehofer ist dafür, dass es so schnell wie möglich einen Flüchtlingsgipfel gibt. Wie schnell kann sich die Politik dann auf Entscheidungen einigen?

    Das ist immer das Problem. Es werden Flüchtlingsgipfel auf EU-Ebene und inländisch gemacht. Letztendlich kommt nicht viel dabei heraus.

    Aber es sollte diesen Gipfel geben?

    Auf jeden Fall. Es wird viel zu wenig beraten und geredet miteinander. Vor allen Dingen kann ich immer wieder nur betonen: Es müssen diejenigen eingeladen werden, die vor Ort mit Flüchtlingen arbeiten. Die Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen bleiben ja fast immer außen vor. Vor allem die Verwaltungsbürokratie redet miteinander, aber nicht diejenigen, die vor Ort die Probleme kennen und auch wissen, wie man sie lösen kann.  

    Interview: Hendrik Polland

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    Migranten, EU, CDU/CSU, Die LINKE-Partei, Ulla Jelpke, Deutschland