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23:44 19 Juli 2019
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    Deutschland: Gelobtes Land wird für Flüchtlinge zum Schreckensort

    © AP Photo / Thibault Camus
    Politik
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Mehr als 300.000 Einwanderer haben seit Anfang dieses Jahres Asyl in Deutschland beantragt, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Mittwoch.

    Diese Angaben veröffentlichte vor kurzem „Die Welt“ unter Berufung auf ein Telefonat der Landesinnenminister.

    Die Multikulti-Politik der „offenen Türen“ spielt mit der EU ein böses Spiel: Hunderttausende Afrikaner und Asiaten, die vor Krieg, Armut und Arbeitslosigkeit in ihren Heimatländern flüchten, wandern nach Europa aus. Die EU-Länder geraten deswegen in politische, finanzielle und moralische Schwierigkeiten. Die Europäer streiten sich darüber, welche Flüchtlinge aus welchen Ländern empfangen und welche Flüchtlinge wohin abgewiesen werden sollen.

    Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ veröffentlichte einen internen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA), dem zufolge sich die Lage in den deutschen Flüchtlingslagern dramatisch zuspitzt. Seit Januar wurden in der Bundesrepublik 199 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gemeldet, darunter 37 Versuche der Brandstiftung. Besonders schlimm ist die Situation in Bundesländern wie Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen und Niedersachsen.

    In Dresden fand vor kurzem eine weitere Protestkundgebung gegen den Bau eines Auffanglagers für 1.100 Flüchtlinge statt. Nicht selten kommt es auch zu Auseinandersetzungen zwischen den Einwanderern selbst. In Suhl, Dresden und Trier wurden Schlägereien zwischen Syrern, Afghanen und Albanern gemeldet.

    Das BKA stellt mit Besorgnis fest, dass die rechtsradikalen Kräfte angesichts dessen an Zulauf gewinnen. Das Problem Fremdenhass ist in Deutschland allerdings seit längerer Zeit akut. Diese Stimmungen sind für Anhänger ganz verschiedener politischer Parteien in Deutschland typisch. Kennzeichnend ist auch der rasche Aufschwung der antiislamischen Bewegung Pegida. Viele Bundesbürger sind über Versuche der Medien empört, diese Bewegung als Neonazis zu bezeichnen.

    Flüchtlingsboot im Mittelmeer
    © AP Photo / Alessandro Di Meo
    Deswegen erwägt die Bundesregierung diverse Lösungen des Einwandererproblems. Dabei wird viel gestritten, denn manche Bundesländer, vor allem Bayern, fordern, dass Flüchtlinge aus gewissen Ländern unmittelbar informiert werden, dass sie unerwünscht sind. Zudem sollten ihnen zufolge spezielle Lager für Ausländer eingerichtet werden, deren Asylanträge abgelehnt wurden.

    In letzter Zeit wird ein Gesetz debattiert, in dem die Regeln für die Anerkennung von Asylanten bzw. Flüchtlingen festgelegt werden sollen. In der Koalitionsregierung bestehen die Sozialdemokraten darauf. Auch die Oppositionsparteien, Gemeinden, Wirtschaftsverbände sowie laut einer Umfrage die meisten Bundesbürger befürworten diese Idee. Angeblich ist auch Kanzlerin Angela Merkel dafür, aber die CDU wird sich mit diesem Thema erst bei einem Parteitag im Dezember befassen.

    Das Bundesstatistikamt veröffentlichte derweil Angaben, dass bereits 20,3 Prozent der deutschen Bevölkerung (etwa 16,4 Millionen Bundesbürger) ausländischer Herkunft sind. Seit 2011 ist ihre Zahl um 1,5 Millionen gestiegen.

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    Tags:
    Migranten, Nationalsozialismus (Nazismus), EU, CDU/CSU, Deutschland