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02:19 21 Juli 2019
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    Situation in der Ukraine

    Jazenjuk sieht keine Alternative zur Dezentralisierung der Macht in Ukraine

    © Sputnik / Igor Maslov
    Politik
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    Lage im Donbass (285)
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    Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk sieht nach eigenen Worten keine Alternative zur Dezentralisierung der Macht im Land und stimmt Präsident Poroschenko bezüglich der Vollendung des Verfassungsprozesses zu.

    Das ukrainische Verfassungsgericht hat letzte Woche den Entwurf für Verfassungsänderungen zu einer Dezentralisierung der Macht im Land als verfassungsgerecht anerkannt. Auch die Norm für die Übergangsbestimmungen des Verfassungsentwurfes, laut denen der Donbass-Status von einem zusätzlichen Gesetz bestimmt werden soll, wurde für verfassungskonform erklärt. Die Beschlüsse des ukrainischen Verfassungsgerichtes wurden am Montag dem Parlament übergeben. Die Behörden rechnen damit, dass der Entwurf im Herbst des laufenden Jahres gebilligt wird.

    „Die Frage der Dezentralisierung hat keine Alternativen. (…) Um den Prozess der Dezentralisierung abzuschließen, sind Änderungen im ukrainischen Grundgesetz notwendig, und ich stimme dem Landespräsidenten zu, dass der Verfassungsprozess abgeschlossen werden muss“, sagte Jazenjuk am Mittwoch bei einer Regierungssitzung.

    Er äußerte auch die Hoffnung, dass das ukrainische Parlament den Weg der Einbringung von Verfassungsänderungen bezüglich der Dezentralisierung der Macht gehen und das notwendige Paket von Gesetzen annehmen werde, das die Dezentralisierung auf allen Machtebenen abschließen würde, darunter auf den Gebieten Verwaltung, Sozialleistungen, Wirtschaft und Haushalt.

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    Petro Poroschenko, Arsseni Jazenjuk, Donbass, Ukraine