10:08 25 Januar 2020
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    Lage im Donbass (284)
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    Kiew hat laut Parlamentspräsident Wladimir Grojsman nicht die Absicht, irgendwelche Vereinbarungen mit den Aufständischen im Donbass über einen Sonderstatus der Region zu unterzeichnen. „Auf den von Kiew nicht kontrollierten Territorien wird es keine Wahlen geben“, schrieb Grojsman am Mittwoch bei Facebook.

    Auch eine Amnestie für jene, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten, sei nicht geplant. „Ich bin schon müde zu wiederholen, dass es keinen Sonderstatus geben wird. Wir haben ein Gesetz über Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung auf einigen Territorien der Gebiete Lugansk und Donezk. Dieses Dokument enthält klare Mechanismen für die Regulierung des Lebens auf diesen Territorien.“

    Aber zuvor sollten die Extremisten die Waffen strecken und die Kontrolle über die ukrainisch-russischen Grenze wiederhergestellt werden. „Niemand hatte die Absicht, Geheimdokumente mit den Extremisten zu unterschreiben, und wird sie auch nicht haben. Und der Westen hat uns nicht gegen Syrien, den Iran oder irgendein anderes Land getauscht“, schrieb Grojsman.

    In der Vorwoche hatte das Verfassungsgericht der Ukraine den Entwurf von Änderungen am Grundgesetz für verfassungskonform erklärt. Demnach soll der Status der Donbass-Region durch ein Sondergesetz festgelegt werden. Am Montag wurde der Entwurf in der Werchowna Rada eingebracht. Die Abgeordneten planen, die Verfassungsänderungen im Herbst zu billigen.

    Die Ortswahlen in der Ukraine sind zum 25. Oktober angesetzt. Indes wollen die selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk ihre Ortswahlen noch im August durchführen.

     

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    Sonderstatus, Wladimir Groisman, Russland, Lugansk, Donezk, Donbass, Ukraine