16:01 20 Januar 2020
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    Russland-Sanktionen (476)
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    Wie es in einer Petition steht, die von französischen Abgeordneten, Politologen und Ökonomen unterschrieben wurde, ist es notwendig, die außenpolitische Strategie des Landes gegenüber Rusland zu ändern – “für die französische Industrie”, „für den Ruf Frankreichs” und “für die Rettung von Arbeitsplätzen”.

    Frankreich solle den Sanktionskrieg gegen Russland stoppen und die Mistral-Schiffe übergeben; und das nicht nur aus rein wirtschaftlichen Überlegungen, sondern um seine internationale Autorität zu wahren, so die Gruppe „freier Franzosen“, die in Moskau leben.

    Ihre Ansichten zu den außenpolitischen Problemen legten sie in einer Petition dar, die bereits von 3.500 Franzosen unterschrieben wurde, darunter von zehn Abgeordneten des französischen Parlaments sowie einer Reihe von Intellektuellen und Ökonomen wie etwa Jacques Sapir und Jean-Paul Brighelli. Den Text der Petition bringt die französische Zeitung „Le Figaro“.

    Erstens ist der Verzicht auf die Mistral-Übergabe eine kommerzielle Katastrophe, denn „Hunderte Arbeiter, Ingenieure, Geschäftsleute, Diplomaten und Mitarbeiter des Außenministeriums haben Jahre gearbeitet, damit dieser Vertrag zustande kam“, heißt es in dem Dokument.

    Außerdem, so die Autoren weiter, sei der Ruf Frankreichs als Waffenlieferant in Gefahr. Laut dem Dokument ist die Torpedierung des Deals für die USA von Vorteil, da Frankreich als Konkurrent in der Branche aus dem Weg geräumt wird. Auch den Verlust des Rafale-Deals mit Indien führen die Autoren auf die Nichtlieferung der Mistral-Hubschrauberträger an Russland zurück.

    Ferner wird in der Petition dazu aufgerufen, die Außenpolitik gegenüber Russland zu revidieren, und zwar „dem Ruf Frankreichs zuliebe”, “um der Rettung von Arbeitsplätzen willen”, „für die Wahrung unserer (französischer – d. Red.) Interessen“, „der russisch-französischen Freundschaft zuliebe“ sowie „für den Frieden in Europa“.

    Laut den Autoren der Petition ist auch eine Entwicklung der Ukraine vor dem Hintergrund des Sanktionskrieges gegen Russland unmöglich.

    „Einen Ausweg aus der Ukraine-Krise kann man nur auf dem Wege einer offenen Diskussion der Normandie-Vier (Frankreich, Deutschland, Russland und Ukraine) auf der Basis der Minsker Vereinbarungen finden. Hier müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden: eine Föderalisierung der Ukraine und deren Neutralität. Die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine und ihre Erklärung über einen möglichen Nato-Beitritt sind Provokationen an die Adresse Russlands, welche die Krise nur zuspitzen und keineswegs das ukrainische Problem lösen. Schließlich können in wirtschaftlicher Hinsicht nur gemeinsame Handlungen der EU und Russlands die ukrainische Wirtschaft, die in eine katastrophale Lage geraten ist, wieder auf die Beine stellen“, heißt es in dem Dokument weiter.

    Russland hatte 2011 in Frankreich zwei Hubschrauberträger Mistral im Gesamtwert von 1,2 Milliarden Euro bestellt. Die USA stemmen sich gegen den Deal. Das erste Kriegsschiff, die „Wladiwostok“, hätte im November 2014 an die russische Kriegsmarine übergeben werden sollen. Der Termin wurde unter dem Vorwand des Ukraine-Konflikts abgesagt. Ende November ließ der französische Präsident Fancois Hollande die Auslieferung aussetzen. Nun weiß Frankreich nicht, was es mit den Kriegsschiffen anfangen soll. Es gehen Gerüchte um, dass die Mistrals an Drittländer verkauft, demontiert oder sogar versenkt werden können.

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    Sanktionen, Rafale Dassault, Mistral, François Hollande, Russland, Frankreich