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11:32 20 September 2019
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    Situation in der Ukraine

    Kiewer Außenminister gegen jeglichen Kompromiss im Donbass-Konflikt

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    Politik
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    Lage im Donbass (284)
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    Dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin zufolge kann der Konflikt im Donbass nicht auf Eis gelegt werden. Wie Klimkin dem Fernsehsender „Fünfter Kanal“ sagte, werden die westlichen Partner auch weiterhin mit Kiew zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden, die auf der Territorialen Integrität der Ukraine basiert.

    Europäische Politiker seien sich darüber im Klaren, „dass ein Kompromiss in Bezug auf den Donbass völlig unvorhersehbare Folgen nach sich ziehen würde – nicht nur für den Donbass und die Ukraine insgesamt, sondern auch für ganz Europa“, so Klimkin. Ihm zufolge darf der Konflikt im Donbass weder vom politischen Standpunkt noch vom Standpunkt der Sicherheit noch aus ökologischer Sicht eingefroren werden.

    Situation in der Ukraine
    © AFP 2019 / Anatolii Stepanov
    Im April 2014 hatte die ukrainische Staatsführung eine militärische Operation gegen die Bewohner des Donezbeckens im Osten der Ukraine begonnen, die mit dem Februar-Staatsstreich nicht einverstanden gewesen waren. UN-Angaben zufolge sind im Laufe des Konfliktes mehr als 6800 Zivilisten ums Leben gekommen.

    Die Regelung der Situation im Donbass wird unter anderem bei Treffen der Kontaktgruppe in Minsk besprochen, die seit September des vorigen Jahres bereits drei Dokumente zur Beilegung des Konflikts angenommen hat.

    Das Dokument vom 12. Februar sieht neben einer Waffenruhe im Kampfgebiet, dem Abzug der schweren Waffen und der Schaffung einer Sicherheitszone auch einen direkten Dialog zwischen den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk einerseits und Kiew andrerseits vor.

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    Tags:
    Waffenruhe, Pawel Klimkin, Lugansk, Donezk, Minsk, Ukraine, Donbass, Kiew