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22:24 22 September 2019
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    Andrzej Duda

    Polen mit neuem Präsidenten: „Wir sollten Deutschland fragen, was ihm wichtiger ist“

    © REUTERS / Kuba Atys/Agencja
    Politik
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    Nach dem Amtsantritt des neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda erwarten Beobachter vom ihm ein aktiveres außenpolitisches Vorgehen im Vergleich zu seinem Vorgänger. Nach Ansicht eines polnischen Experten steht ein „ernsthaftes Gespräch“ mit der deutschen Führung bevor, damit sie zwischen ihren europäischen Verbündeten und Russland wählt.

    Duda ist Mitglied der konservativen Partei PiS von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski und will nach eigenen Angaben den politischen Kurs des 2010 verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski fortsetzen.

    Witold Waszczykowski, einst Vizeaußenminister im Kaczynski-Kabinett, sagte der russischen Onlinezeitung gazeta.ru: „Nach meiner Überzeugung wird die neue Präsidentschaft außenpolitisch deutlich aktiver sein. Wir werden unsere Sicherheit wirklich festigen – anders wie der bisherige Präsident Bronislaw Komorowski, der davon nur geredet hatte. Wir werden unsere Rolle in der Nato erhöhen und eine festere Präsenz der Nato-Strukturen in Polen herbeiführen. Wir sollten auch unsere Beziehungen mit den baltischen Ländern sowie mit Ungarn und Rumänien ausbauen und unsere Interessen in Europa gemeinsam vertreten.“

    Laut Waszczykowski soll Polen außerdem seine Beziehungen mit den osteuropäischen Möchtegern-EU-Mitgliedern intensivieren und auf einen Neustart des in letzter Zeit gebremsten Programms der Östlichen Partnerschaft hinarbeiten: „Wir sollten mit Deutschland ernsthaft reden und fragen, was ihm wichtiger ist: verschiedene Geschäftssachen mit Russland oder doch die Beziehungen mit den Verbündeten im Osten. Wir sollten Deutschland etwa daran erinnern, dass es nicht zusammen mit Russland, sondern mit Polen und dessen Nachbarn dem Nordatlantischen Bündnis und der EU angehört.“

    Der polnische Historiker und Politik-Experte Antoni Dudek meinte: „Das russisch-polnische Verhältnis lässt sich kaum weiter verderben. Es ist ohnehin auf lange Zeit verdorben. Sein Wiederaufbau wird Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Ich denke, man sollte sich einfach daran gewöhnen, was wir haben. Niemand in Polen ist derzeit an einer weiteren Verschlechterung interessiert – genauso wie in Russland, denke ich. Wir sollten bei unseren Worten und Taten akkurat sein.“ 

    Ein Stein des Anstoßes zwischen Warschau und Moskau ist der Flugzeugabsturz bei Smolensk, als Lech Kaczynski und 95 weitere Polen ums Leben gekommen waren. Die Kaczynski-Partei schließt einen Anschlag als Ursache nicht aus. Historiker Dudek hält es nun für möglich, dass der neue Präsident andere Nato-Länder darum bitten wird, Russland unter Druck zu setzen, um die Trümmer an Polen übergeben zu lassen. Russland wird das aber laut Dudek kaum tun. Nach Angaben der russischen Behörden waren die polnischen Piloten an der Katastrophe schuld gewesen, weil sie die Warnungen der russischen Fluglotsen ignorierten und sich trotz dichtem Nebel für eine Landung entschieden. 

    Innenpolitisch hat die PiS-Partei nach Ansicht des Experten gute Chancen bei der polnischen Parlamentswahl im Herbst: „Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Partei die Wahl gewinnen. Schon jetzt fragt man sich, ob es ihr dabei gelingt, eine Ein-Partei-Regierung zu bilden.“

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    Tags:
    PiS-Partei, EU, NATO, Lech Kaczynski, Antoni Dudek, Bronislaw Komorowski, Witold Waszczykowski, Andrzej Duda, Deutschland, Polen